Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) fordert von der Wirtschaft angesichts der Milchbauern-Proteste gerechte Preise. Im Augenblick seien mit Sicherheit "viele unfaire Preise im Spiel", sagte Merkel beim Deutschen Verbrauchertag in Berlin. Das werde bei den Milchpreisen deutlich. SPD-Chef Franz Müntefering verlangte einen "Finanz-TÜV" noch in diesem Jahr. Die Verbraucherzentralen kündigten an, ihre Beratung für Familien zu verstärken und fordern dafür deutlich mehr Geld.

Offensive für Familien

"Wir wollen mit dem heutigen Tag eine neue Offensive für Familien starten", sagte der Chef des Bundesverbands der Verbraucherzentralen, Gerd Billen. Verbraucher sein dürfe kein Vollzeitjob mehr sein. Er warnte davor, dass der "Kitt der Gesellschaft" nicht in Gefahr geraten darf. Billen verlangte bessere Informationen über Lebensmittel, mehr Spielzeug-Kontrollen, geringere Strompreise und eine strengere Finanz-Aufsicht. Kein Finanzprodukt dürfe mehr ohne Aufsicht sein.

Anlaufstellen verdoppeln

Die Verbraucherzentralen wollen die Zahl der Beratungsstellen von bundesweit 190 auf 400 erhöhen. Für den Ausbau verlangen sie 245 Millionen Euro von Bund, Ländern, Kommunen und Unternehmen. Das seien 3 Euro statt aktuell 70 Cent pro Einwohner über die institutionelle Förderung und die Projektförderung der Länder. Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) verwies darauf, dass die Länder zuständig sind.

Müntefering dringt auf Finanz-TÜV

SPD-Versitzender Müntefering verlangte mehr Sicherheit für Verbraucher bei Finanzgeschäften. Die Finanzkrise habe bei den Bürgern zu einem großen Einbruch des Vertrauens in die Sicherheit des Geldes geführt, sagte Müntefering. Der Vertrauenseinbruch sei für die Demokratie nicht unproblematisch. Den Menschen müsse daher neue Sicherheit gegeben und signalisiert werden, dass sie ihr Geld nicht unter dem Kopfkissen horten müssten. "Der, der sein Geld nicht verspekulieren will, muss in Deutschland wieder sicher sein bei Banken und Sparkassen, dass das auch wieder gewährleistet ist", sagte Müntefering. Die Anleger müssten wissen, dass ihr Geld nicht verloren geht. "Das muss ein Ehrgeiz sein für dieses Jahr." In der Unionsfraktion gibt es jedoch Zweifel an diesem Vorstoß.

und mehr ökologische Gebäudesanierung

Müntefering sprach sich zudem für eine stärkere ökologische Sanierung von Gebäuden aus. Viele Eigenheimbesitzer hätten die darin liegenden Möglichkeiten zum Geldsparen bereits erkannt. Viele Vermieter weigerten sich jedoch, den Wohnbestand entsprechend zu sanieren. Auf diese Weise werde weiter viel Energie zulasten von Umwelt und Mietern verbraucht. Der SPD-Chef sprach sich dafür aus, die ökologische Modernisierung von Häusern in einem vertretbaren Umfang zur Pflicht zu machen. "Ich würde mir wünschen, wir machten da mehr Druck an dieser Stelle", fügte er hinzu. Die Aufwendungen für die Besitzer amortisierten sich innerhalb von sieben bis acht Jahren.

Merkel will Schutz vor schlechter Beratung

Merkel will die Anleger nach einer falschen Beratung besser schützen. "Es hat sich gezeigt, dass Anleger im Regelfall eine Falschberatung nur sehr, sehr schwer nachweisen können", sagte sie. Dazu hatte die Regierung schärfere Regeln beschlossen, darunter längere Verjährungsfristen. Trotz Kritik aus den Koalitionsfraktionen will sie den Kampf gegen Datenmissbrauch unterstützen. "Ich werde mich dafür einsetzen, dass das noch zu einem guten Ende geführt wird", sagte Merkel. Beim Handel mit Adressen müsse es mehr Transparenz geben. Das Ziel sei, dass persönliche Daten nur noch verwendet werden dürfen, wenn die Betroffenen zustimmen. Die Regierungspläne gegen die massenhafte Weitergabe von Kundendaten waren bei Union und SPD im Bundestag wegen der Folgen für die Wirtschaft auf Kritik gestoßen. Die Beratungen im Bundestag dauern noch an.

und größere Buchstaben

Die Kanzlerin prangerte schlecht lesbare Gebrauchsanleitungen für technische Produkte an. "Ich persönlich stelle immer wieder fest - das mag wohl auch mit dem zunehmenden Alter zusammenhängen - dass Gebrauchsanleitungen für technische Geräte schwierigst zu verstehen sind." Sie kritisierte, es gebe zu viele englische Wörter auf Bahnhöfen, in Einkaufszentren und im Internet. Dies sei vor allem für ältere Menschen ein Problem. "Die Anbieter sind gefordert, ihre Informationen klar, verständlich, eindeutig und in einer leserlichen Schriftgröße zu formulieren", sagte Merkel. Sie forderte zudem, dass Lebensmittel leicht verständlich und auf das Wesentliche reduziert gekennzeichnet werden. Merkel forderte die Unternehmen auf, den Verbrauchern etwa bei Reklamationen die ihnen zustehenden Rechte einzuräumen. Sie nannte den Verbraucherschutz eine Daueraufgabe, die immer wichtiger werde, und sicherte die Unterstützung der Bundesregierung zu.