Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat die Große Koalition davor gewarnt, das seit vergangenem Jahr geplante Datenschutzgesetz für Verbraucher zu verschleppen. Zwar habe die Bundesregierung noch im vergangenen Dezember einen Gesetzentwurf beschlossen, der die Rechte der Bürger stärken soll, sagte Schaar bei der Vorstellung seines neuen Tätigkeitberichts in Berlin. "Doch inzwischen haben sich die Lobbyisten der Werbewirtschaft, des Adresshandels, aber auch die Profiteure des illegalen Datenhandels massiv eingeschaltet."

Es sei zu befürchten, dass der Gesetzentwurf scheitert, sagte Schaar. "Denn bis zum Ende der Legislaturperiode bleibt nicht mehr viel Zeit." Nach Schaars Worten gibt es im Bundestag Tendenzen, auf die geplante Regelung zu verzichten, dass die Bürger der Weitergabe ihrer Daten zustimmen müssen. Das bisher geltende Listenprivileg erlaubt die Verwendung der Daten auch ohne ausdrückliche Zustimmung.

"Getan hat sich bisher nicht viel"

Schaar zog eine insgesamt negative Bilanz über den Datenschutz in der jüngsten Vergangenheit. Die Skandale - wie etwa der Missbrauch von Adress- und Kontoverbindungsdaten, der illegale Datenhandel und die unzulässige Überwachung von Mitarbeitern - hätten zwar bundesweit große Empörung hervorgerufen, sagte er. "Getan hat sich aber bisher nicht viel."

Zuvor hatte Schaar bereits im ZDF den Datenmissbrauch großer Unternehmen kritisiert. Die Überwachung von Mitarbeitern ist nach Schaars Auffassung keine Ausnahmeerscheinung. "Ich fürchte, dass ist nur die Spitze des Eisbergs", sagte er.

In den vergangenen Monaten hatten immer wieder Datenskandale in deutschen Unternehmen die Öffentlichkeit alarmiert. So haben laut Medienberichten unter anderem die Drogeriekette Müller und der Autobauer Daimler illegal Krankendaten von Mitarbeitern gespeichert. Die Deutsche Bahn ließ die Emails ihrer Mitarbeiter überprüfen.