Polizisten, die bei Castor-Transporten in Bereitschaft versetzt sind, steht für diese Zeit 100 Prozent Lohn oder in vollem Umfang Freizeit zu. In Niedersachsen war das bislang nicht so gehandhabt worden. Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg bescheinigte dem Land jetzt Rechtsfehler. Das Land muss demnach mehr als 100.000 Mehrstunden ausgleichen.

Die Großeinsätze der Polizei in Niedersachsen könnten dem Land deutlich teurer zu stehen kommen als bislang bekannt. Das niedersächsische Oberverwaltungsgericht gab in Lüneburg der Klage eines Polizisten statt, der seine Bereitschaftszeiten beim Castor-Transport 2005 nach Gorleben in vollem Umfang als Freizeit ausgeglichen haben wollte. In anderen Bundesländern, unter anderem Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt, werden die Bereitschaftszeiten bereits zu 100 Prozent vergütet.

Die Arbeitszeitregelung für den Polizeivollzugsdienst in Niedersachsen beinhalte Rechtsfehler, teilte das Gericht mit. Auf der Grundlage dieser Regelung aus dem Jahr 1992 wurde der Bereitschaftsdienst von Polizisten bisher nur mit 25 Prozent auf die regelmäßige Arbeitszeit angerechnet. Dabei geht es um Bereitschaftsdienste, die ein Beamter nicht zu Hause, sondern am Arbeitsplatz oder am Einsatzort verrichten muss, um jederzeit dem Dienstherrn zur Verfügung zu stehen.

Im vorliegenden Fall hatte der Beamte beim Castor-Transport 32 zusätzliche Bereitschaftsstunden absolviert. "Auf alle niedersächsische Beamte übertragen sind es weit mehr als 100.000 Mehrstunden, die nun ausgeglichen werden müssen", betonte ein Sprecher der Gewerkschaft der Polizei.

Alleine beim Castor-Einsatz im vergangenen Herbst waren etwa 6000 Beamte aus Niedersachsen betroffen - mit jeweils 20 bis 70 Bereitschaftsstunden. Die Gewerkschaft forderte den Ausgleich so zu gestalten, wie es sich die Beamten wünschen – entweder finanziell oder als Freizeit.