Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) will mit einer Reform des Kindergeldes vor allem kinderreiche Familien besser stellen. "Mit jedem weiteren Geschwisterkind sollte der Kindergeldbetrag steigen", sagte von der Leyen bei der Vorlage entsprechender Empfehlungen einer Expertenkommission in Berlin. Von der Leyen bekräftigte zugleich ihre Absicht, die "Väterkomponente" beim Elterngeld weiter auszuweiten.

Die Bundesregierung will nach Vorlage des Existenzminiumsberichts im September über eine mögliche Kindergelderhöhung entscheiden. Das Kindergeld ist seit 2002 nicht mehr erhöht worden und beträgt für die ersten drei Kinder je 154 Euro monatlich. Für jedes weitere Kind werden 179 Euro gezahlt. 35 Milliarden Euro gibt der Staat jährlich für Kindergeld aus.

Nach der Grundsatzentscheidung über die mögliche Erhöhung strebt von der Leyen für 2009 eine Debatte über die Weiterentwicklung dieses aufwendigsten familienpolitischen Förderinstruments an. Durch die Staffelung des Kindergeldes und deutlicher Steigerung mit zunehmender Kinderzahl sollten die höheren Fixkosten kinderreicher Familien berücksichtigt werden. "Damit wird der Tatsache Rechnung getragen, dass es für Eltern schwieriger wird, für eine wachsende Kinderzahl ein auskömmmliches Einkommen allein zu erarbeiten", heißt es in den Empfehlungen der von der Ministerin eingesetzten Expertengruppe. Unter Leitung des Berliner Familienforschers Hans Bertram hatten namhafte Wissenschaftler die familienpolitischen Leistungen der Bundesregierung auf den Prüfstand gestellt. Der Kreis soll die Regierung auch weiter beraten.

Kein Korrekturbedarf beim Elterngeld

Beim Elterngeld - das nach der Geburt eines Kindes bis zu 14 Monate lang als Lohnersatz an ein Elternteil ausbezahlt wird - sehen die Experten keinen "wesentlichen Korrekturbedarf". Es werde von den betroffenen Familien "sehr positiv bewertet". Von der Leyen hatte bereits am Wochenende angekündigt, dass sie die sogenannten Vätermonate beim Elterngeld in der kommenden Wahlperiode ausweiten möchte. Bisher wird das Elterngeld nur dann über den vollen Zeitraum von 14 Monaten ausbezahlt, wenn auch das andere Elternteil - meist der Vater - mindestens zwei Monate zu Hause die Betreuung des Kleinkindes übernimmt.

Auch den erweiterten Kinderzuschlag für besonders bedürftige Familien - der im Oktober 2008 in Kraft tritt - will von der Leyen nach der Bundestagswahl weiterentwickeln. Damit soll das Armutsrisiko von Kindern weiter eingeschränkt werden.

Die Experten machen zudem Vorschläge zur besseren Förderung "haushaltsnaher Dienstleistungen", wie etwa zur Wohnungsreinigung oder zur Unterstützung und Betreuung älterer Angehöriger. Verlangt werden unter anderem erleichterte Regeln bei der Absetzung von der Steuer wie auch eine bessere Unterstützung der Organisation und Vermittlung durch Dienstleistungsagenturen. Die Wissenschaftler sehen hier ein großes "Wachstumspotenzial" mit "mindestens 300.000 neuen Arbeitsplätzen". Zugleich würden Schwarzarbeiten eingeschränkt und zusätzliche Steuer- und Sozialversicherungseinnahmen gesichert.