Der Deutsche Städtetag hat die rot-grüne Bundesregierung aufgefordert, die Kommunen finanziell besser auszustatten. Die Städtetags-Präsidentin und Oberbürgermeisterin von Frankfurt am Main, Petra Roth (CDU), verlangte unter anderem ein Investitionsprogramm des Bundes, mit dem etwa Schulen und Straßen saniert werden sollten. "Die neue Bundesregierung muss eine ihrer Hauptaufgaben darin sehen, die Städte aus ihrer schwersten Finanzkrise der Nachkriegszeit zu führen", sagte Roth.

Im Zentrum einer Reform der Gemeindefinanzen müsse eine modernisierte Gewerbesteuer stehen, forderte Roth. Es müsse dafür gesorgt werden, dass auch die Großbetriebe städtische Aufgaben wieder mitfinanzierten, dass der Kreis der Steuerpflichtigen verbreitert und die Bemessungsgrundlage stabilisiert werde.

Der Anteil von Bund und Ländern an der Gewerbesteuer müsse gesenkt werden, erklärte die CDU-Politikerin. Der Bund dürfe den Städten nicht immer neue Lasten aufbürden, ohne die Finanzierung zu sichern. Das Prinzip "Wer bestellt muss zahlen" müsse im Grundgesetz verankert werden.

Rund die Hälfte der Kommunen könnten derzeit keinen ausgeglichenen Haushalt präsentieren, beklagte Roth. Zur Finanzierung des geforderten Investitionsprogramms könnten etwa fünf Mrd. Euro aus dem Erlös der Versteigerung von UMTS-Mobilfunklizenzen verwendet werden, schlug sie vor.