Die Spitzen der Großen Koalition haben sich auf eine Erhöhung des Kindergeldes zum 1. Januar 2009 geeinigt. Der genaue Umfang ist noch unklar, wie CSU-Chef Erwin Huber nach einer Sitzung des Koalitionsausschusses im Bundeskanzleramt sagte.

Zunächst solle der Bericht über die Höhe des Existenzminimums Ende September abgewartet werden. Erhöht werden sollen laut Huber auch die Kinderfreibeträge. Es handele sich insgesamt um eine milliardenschwere Entlastung. Auch für die weitere Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung sieht die Koalition demnach Spielraum.

Zudem beschlossen die Spitzenvertreter von Union und SPD die Reform der Erbschaftssteuer im Herbst anzugehen. Bundestag und Bundesrat sollen im Oktober darüber entscheiden. Beim Mindestlohn geht dagegen die Hängepartie weiter: Die beiden Parteien konnten sich nicht über die strittigen Gesetzesänderungen verständigen.

CO2-Reform der Kfz-Steuer kommt

Einen Durchbruch erzielte die Koalition nach monatelangem Streit bei der Reform der Kfz-Steuer. Die Länder-Steuer soll zum 1. Januar 2010 auf den Bund übertragen werden. Die Länder erhalten als Ausgleich einen Festbetrag von jährlich etwa 8,9 Milliarden Euro. Durch den Kompromiss kann die Kfz-Steuer von 2010 an - ein Jahr später als geplant - vom Hubraum auf den Schadstoffausstoß umgestellt werden. Millionen Besitzer alter Fahrzeuge sollen dabei nicht stärker belastet werden.

Mit dem Umbau der Steuer will die Bundesregierung finanzielle Anreize für den Kauf neuer Autos setzen, die weniger Kohlendioxid (CO2) in die Luft blasen. Dies könnte dazu führen, dass der Bund auf Einnahmen verzichtet. Ursprünglich wollte die Koalition die neue CO2-Steuer bereits Anfang 2009 einführen. Ein bislang von Bund und Ländern erwogener Steuertausch ist mit der Festbetragsregelung vom Tisch.