Die Parteien der Großen Koalition wollen beide die finanzielle Situation von Familien mit Kindern verbessern. Während die Union nur auf die Erhöhung von Kindergeld und Kinderfreibetrag ab 2009 setzt, möchte die SPD zudem einen festen Kinderfreibetrag zugunsten von Geringverdienern einführen.

CDU und CSU wollen Kindergeld und Kinderfreibetrag bereits zum 1. Januar 2009 erhöhen. Das kündigte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach einer gemeinsamen Präsidiumssitzung der Schwesterparteien in Erding bei München an. Die Größenordnung hänge von den Vorgaben des Existenzminimumberichts ab, der im Herbst vorgelegt werde, sagte die CDU-Vorsitzende.

Arbeitslosenbeitrag soll sinken

Ebenfalls zum 1. Januar wolle die Union den Arbeitslosenbeitrag weiter senken, und zwar von derzeit 3,3 auf 3,0 Prozent. "Wir werden das in die Arbeit der Großen Koalition einbringen", kündigte die Kanzlerin an. Schon die Entlastung der Familien werde im Haushalt "nicht so ganz einfach darzustellen sein". Wenn das Bundesverfassungsgericht die von CDU, CSU und SPD gemeinsam beschlossene Regelung kippen sollte, müsse die Regierung handeln.

Die von der Union geplante Erhöhung des Kindergeldes und des Kinderfreibetrags kostet nach Angaben des Finanzministeriums rund zwei Milliarden Euro zusätzlich. Damit fordert die Familienförderung zusätzlichen Einsparbedarf im Bundeshaushalt 2009. Derzeit liegen die angemeldeten Ausgaben knapp zehn Milliarden Euro über Plan, mit der Aufstockung des Kindergeldes würde die Summe auf rund zwölf Milliarden Euro anwachsen.

SPD will fixen Kinderfreibetrag

Die SPD reagierte zurückhaltend auf die Unionspläne zur Anhebung des Kindergeldes. "Wir sperren uns da nicht gegen Anpassungen", sagte Generalsekretär Hubertus Heil. Die Bekämpfung der Kinderarmut allein auf eine Anhebung des Kindesgeldes zu beschränken, wäre nach seinen Worten aber fantasielos. Seine Partei wolle zum 1. Januar nächsten Jahres die Leistungen für Kinder insgesamt verbessern.

Die SPD will deshalb den Kinderfreibetrag zugunsten von Geringverdienern umgestalten. Künftig sollen die Finanzämter bei der Einkommensteuer für alle Kinder nur noch einen einheitlichen, fixen Kinderfreibetrag berücksichtigen, erklärte Heil nach einer Sitzung des SPD-Präsidiums.

Einkommen und Steuersatz entscheiden derzeit

Zurzeit wirkt der Kinderfreibetrag je nach Einkommen und Steuersatz unterschiedlich, so dass er für Besserverdienende über dem Kindergeld von monatlich 154 Euro liegt. Der Kinderfreibetrag für ein verheiratetes Elternpaar beträgt pro Kind zurzeit 5.808 Euro. Dies soll den Mindestbedarf des Kindes an Unterhalt, Erziehung, Betreuung und Ausbildung decken.

Zur Begründung des SPD-Vorstoßes sagte Heil: "Jedes Kind muss dem Staat gleich viel wert sein." Es könne nicht angehen, das Spitzenverdiener von den Freibeträgen stärker profitierten als Geringverdiener von dem Kindergeld.

Das Kindergeld wird einkommensunabhängig gezahlt. Es ist nach der Zahl der Kinder gestaffelt und beträgt für das erste, zweite und dritte Kind monatlich 154 Euro, für jedes weitere monatlich 179 Euro.