Politik

Referendum in Ägypten Mehrheit blieb zuhause

Das Referendum über weit reichende Verfassungsänderungen in Ägypten ist offiziellen Angaben zufolge mit 75,9 Prozent der Wählerstimmen angenommen worden. Die Wahlbeteiligung habe bei 27,1 Prozent gelegen, teilte das Justizministerium des Landes am Dienstag mit. Die unabhängige Ägyptische Organisation für Menschenrechte sagte hingegen, die Wahlbeteiligung habe nur bei sechs bis neun Prozent gelegen.

Mit dem von Präsident Husni Mubarak angestoßenen Referendum sollen umfangreiche Änderungen in der ägyptischen Verfassung festgeschrieben werden. Die Polizei soll weit reichende Befugnisse für Festnahmen und die Überwachung von Terrorismus-Verdächtigen erhalten. Auch ein Verbot von Parteien auf religiöser Grundlage soll in die Verfassung aufgenommen werden.

Alle wichtigen Oppositionsgruppen hatten zu einem Boykott der Abstimmung aufgerufen, weil sie keinen fairen Ablauf der Stimmabgabe sowie der Auszählung gewährleistet gesehen hatten. Sie befürchten durch die Verfassungsänderungen weitere Einschränkungen ihrer Arbeit.

Die Änderungen richten sich in erster Linie gegen die politische Arbeit der fundamentalistischen Muslimbruderschaft, die derzeit stärkste Oppositionsgruppe. Sie hatte bei den Parlamentswahlen 2005 ein Fünftel der Sitze gewonnen, obwohl sie nicht als Partei, sondern nur mit unabhängigen Kandidaten antreten durfte.

Viele Wahllokale in Kairo, Alexandria oder Port Said blieben nahezu leer, einige wurden bereits vorzeitig geschlossen. Vier Freiwillige der liberalen Oppositionspartei Ghad wurden nach Parteiangaben stundenlang außerhalb eines Wahllokals in der nördlichen Provinz Kaft al-Scheich festgehalten.

Quelle: ntv.de

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