Politik

Sachsen verwählen sich Mehrheit für Köhler schrumpft

Bei der Wahl für die Mitglieder der Bundesversammlung ist es bei der CDU in Sachsen zu einer folgenschweren Panne gekommen. Wegen fehlender Stimmen bei dem geheimen Votum kann die Partei aus dem Bundesland nur 14 statt der erwarteten 16 Mitglieder in die Bundesversammlung am 23. Mai entsenden. Damit braucht Bundespräsident Horst Köhler für seine Wiederwahl neben den Stimmen von Union und FDP mehr Unterstützung von Vertretern der Freien Wähler als bisher angenommen.

Statt der 55 CDU-Abgeordneten gaben nur 46 eine gültige Stimme für die Wahlliste der eigenen Partei ab, wie aus der Mitteilung des Landtags hervorgeht. Offenkundig hätten einige Abgeordnete das richtige Ausfüllen der Stimmzettel nicht begriffen, sagte Fraktionschef Steffen Flath. Stattdessen können die SPD zwei zusätzliche Mitglieder und die Grünen ein Mitglied mehr als erwartet zur Bundespräsidentenwahl entsenden. Die Linkspartei hingegen büßte ebenfalls wegen fehlender Stimmen einen Sitz ein. Nach Angaben des Landtags haben allein acht Abgeordnete bei der Wahl einen ungültigen Stimmzettel abgegeben. Die Liste der NPD erhielt eine Stimme mehr, als die Partei Abgeordnete hat.

Auf die Freien Wähler angewiesen

Nach Berechnungen der Grünen im Landtag reduziert sich in der Bundesversammlung damit die Stimmenzahl für CDU/CSU und FDP auf zusammen 604 Sitze; die Internet-Plattform Wahlrecht.de kommt auf 605 Sitze. Damit wäre Köhler für eine Wiederwahl mit der absoluten Mehrheit von 613 Stimmen bereits in den beiden ersten Wahlgängen auf acht oder neun Stimmen der zehn von den bayerischen Freien Wählern entsandten Wahlleute angewiesen. Im dritten Wahlgang würde eine einfache Mehrheit genügen.

Neben Köhler treten die Politikwissenschaftlerin Gesine Schwan für die SPD und der Schauspieler Peter Sodann für die Linke an. Führende Vertreter der Freien Wähler haben sich zuletzt für Köhler ausgesprochen.

Quelle: ntv.de

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