Politik 26.04.11

"Die NPD gehört verboten" Sachsen-Anhalt für neuen Anlauf

Die Mehrheit der Deutschen ist einer Umfrage zufolge für ein In einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid im Auftrag der "Bild am Sonntag" plädierten 68Prozent der Befragten für ein Verbot der NPD. 24 Prozent sind demnach gegen einen neuen Anlauf zu einem Verbotsverfahren dagegen. Die höchste Zustimmung hat ein NPD-Verbot der Umfrage zufolge unter den Anhängern der Union, die sich mit 81Prozent dafür aussprachen. Emnid befragte am Donnerstag insgesamt 504 Personen.

Auch SPD-Chef Sigmar Gabriel sprach sich für ein Verbot der rechtsextremen Partei aus. "Ich bin schon lange für ein NPD-Verbot, weil man niemandem erklären kann, dass deren Hetze auch noch durch Steuergeld unterstützt wird", sagte er der "Bild am Sonntag". Diese Forderung sei unabhängig von den Anschlägen in Norwegen. Der geständige Attentäter von Oslo, Anders Behring Breivik, der vor einer Woche 77 Menschen getötet hat, hatte auch rechtsextreme Motive angeführt.

Wiefelspütz: Überflüssige Diskussion

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, bezeichnete die Diskussion um einen erneuten Verbotsantrag gegen die NPD hingegen als überflüssig. Dies sei "eine immer wiederkehrende Gespensterdebatte ohne Folgen", sagte er den Dortmunder "Ruhr Nachrichten". Sowohl das Parteiverbot als auch der Ausschluss der NPD von der Parteienfinanzierung seien verfassungsrechtlich "äußerst umstritten". Für ein Verbotsverfahren gebe es keine politische Mehrheit, sagte Wiefelspütz.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hatte erst am Donnerstag erklärt, er wolle keinen neuen Anlauf für ein NPD-Verbot nehmen. Ein solches Verbotsverfahren sei "mit erheblichen Risiken behaftet", da im Zuge eines solchen Verfahrens etwa die V-Leute der Verfassungsschutz-Behörden "abgeschaltet" werden müssten.

Nahles für Verbots-Verfahren

"Dies erscheint mir unter Sicherheitsgesichtspunkten zu riskant", sagte der CSU-Politiker dem Blatt. Zuletzt hatte sich nach den Doppelanschlägen von Oslo SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles für ein neues Verbotsverfahren gegen die NPD stark gemacht.

Ein erstes Verbotsverfahren gegen die NPD war 2003 vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Grund waren damals Bedenken des Gerichts wegen des Einsatzes von V-Leuten der Verfassungsschutz-Behörden in der NPD. Seither gab es mehrfach Diskussionen über einen neuen Versuch, die rechtsextreme Partei zu verbieten.