Milliarden-Mindereinnahmen Mehrwertsteuersenkung für Autofahrer käme den Staat teuer
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ntv bei Google bevorzugenDer Spritpreis ist hoch, der Wählerunmut groß - und der Ruf nach Unterstützung der Autofahrer laut. Diese würde allerdings für den klammen Bundeshaushalt eine weitere massive Belastung.
Eine Mehrwertsteuersenkung auf Benzin und Diesel würde Autofahrer um einen mittleren einstelligen Milliardenbetrag entlasten und beim Staat für entsprechende Mindereinnahmen sorgen. Auf ein gesamtes Jahr gerechnet und die aktuellen Preise an den Tankstellen vorausgesetzt, sei mit einem Effekt von sechs bis sieben Milliarden Euro zu rechnen, sagte der Steuerexperte Jens Boysen-Hogrefe vom Kieler Institut für Weltwirtschaft. "Vermutlich wäre die Maßnahme aber zeitlich begrenzt."
CDU/CSU-Fraktionschef Thorsten Frei hat im ntv Frühstart eine Absenkung der Mehrwertsteuer auf Benzin und Diesel vorgeschlagen - von 19 auf sieben Prozent. Eine andere Option sei die erneute Senkung der Energiesteuer. Man müsse nun sehr schnell entscheiden, idealerweise Sofortmaßnahmen zum 1. Oktober. Das SPD-geführte Finanzministerium will aber lieber den Weg über eine Übergewinnsteuer gehen, also ungewöhnlich hohe Profite bei den Ölkonzernen abschöpfen. Auch ein Preisdeckel wie in Belgien oder Luxemburg wird in der SPD favorisiert.
Im Finanzministerium wird davon ausgegangen, dass eine Mehrwertsteuersenkung auf Kraftstoffe rund vier Milliarden Euro kosten würde. Dafür wäre dann eine Gegenfinanzierung nötig. Die Haushaltslage ist bereits sehr angespannt.
Steuerexperte Boysen-Hogrefe sagte, es würden vor allem private Haushalte profitieren, die auf das Auto angewiesen seien. Für Unternehmen und Spediteure seien Umsatzsteuerausgaben bereits abzugsfähig. Zudem wäre für eine Absenkung die Zustimmung des Bundesrats nötig, weil es eine Gemeinschaftssteuer sei. Sie hätte auch Folgen für die Haushalte der Länder und Kommunen.
Der Preis für einen Liter Benzin der Sorte E10 stieg am Dienstag im bundesweiten Schnitt auf 2,30 Euro und erreichte damit den vierten Tag in Folge einen Rekordwert. Die Preise sind Folge des Nahost-Krieges. Für Mai und Juni hatte die Bundesregierung bereits einen Tankrabatt eingeführt, der laut Kartellamt zu rund 80 Prozent bei den Autofahrern angekommen ist. Damals wurde die Energiesteuer gesenkt. Dies hatte den Bund rund 1,6 Milliarden Euro gekostet und war von Ökonomen stark kritisiert worden, weil der Tankrabatt nicht zielgenau bedürftigen Menschen unter die Arme gegriffen hatte.