Politik

Potsdamer AfD-Skandal ist geklärt Mein Stiefsohn, der Maulwurf

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Alexander Gauland ist Landesvorsitzender und Fraktionschef der AfD in Brandenburg.

(Foto: dpa)

Will die brandenburgische AfD-Fraktion vier Abgeordnete loswerden, die früher in rechtsradikalen Parteien aktiv waren? Nein, will sie nicht. Ein entsprechender Bericht basiert allein auf dem Engagement eines jungen Mannes, der mit Landeschef Gauland "quasi verwandt" ist.

Der Maulwurf in der brandenburgischen AfD ist enttarnt: Es ist Stefan Hein, der Sohn der Lebensgefährtin des brandenburgischen AfD-Chefs Alexander Gauland und damit "quasi verwandt" mit diesem, wie Gauland sagte. Als Konsequenz legte Hein sein gerade erst errungenes Landtagsmandat nieder.

Die Geschichte begann mit einer Veröffentlichung im aktuellen "Spiegel". Unter Berufung auf eine E-Mail aus Gaulands Umfeld hatte das Magazin berichtet, die brandenburgische AfD wolle möglichst schnell eine Reihe von problematischen Figuren in ihrer Fraktion loswerden. Dazu sollten Informationen über die betreffenden Personen gesammelt werden, um diese so unter Druck zu setzen, "dass sie ihr Mandat freiwillig zurückgeben". Ein kleines Team um einen Gauland-Vertrauten suche derzeit nach Verfehlungen, die eine Strafanzeige möglich machten.

Konkret geht es laut "Spiegel" um vier Männer. Zwei davon, Thomas Jung und Rainer van Raemdonck, waren früher bei der Anti-Islam-Partei "Die Freiheit" aktiv, einer, Sven Schröder, bei der rechtsextremen Partei "Pro Deutschland". Der vierte, Steffen Königer, war Mitglied im "Bund freier Bürger" und schrieb Beiträge für die weit rechts stehende Wochenzeitung "Junge Freiheit".

Die Geschichte passte allerdings nicht so recht zu Gaulands Äußerungen im Wahlkampf. Man könne niemandem eine AfD-Mitgliedschaft verwehren, nur weil er für kurze Zeit "Mitglied in einer rechten Partei" gewesen sei, sagte er vor der Wahl. Und mit der "Jungen Freiheit" hat Gauland ohnehin keine Probleme: Wie viele AfD-Politiker gibt er dem Blatt regelmäßig Interviews.

"Es gibt Menschen, die charakterlich versagen"

Tatsächlich hatte Gauland offenbar nichts mit der Sammlung von belastendem Material über angeblich missliebige Abgeordnete zu tun. "Herr Hein hat gegenüber der Fraktion angegeben, dass er die E-Mail geschrieben hat, die dem Magazin 'Der Spiegel' als Grundlage für seine Berichterstattung am 22. September gedient hat und die auszugsweise in dem Magazin zitiert wird", teilte die brandenburgische AfD mit. Hein werde sein Mandat nicht annehmen und habe außerdem den Rückzug aus dem Landesvorstand der AfD erklärt.

Zudem betont die AfD, alle vier vom "Spiegel" genannten Abgeordneten "genießen das uneingeschränkte Vertrauen der Fraktionsspitze und aller Mitglieder der Fraktion der AfD". Dem Fraktionsvorsitzenden Gauland sei bei einer Fraktionssitzung am Donnerstag "einstimmig das Vertrauen ausgesprochen" worden.

Politisch diskutiert worden sei der Vorfall bei der Fraktionssitzung nicht, sagte Gauland laut RBB. "Es ist Ausdruck eines persönlichen menschlichen Versagens. Es gibt Menschen, die plötzlich in einer bestimmten Situation politisch und charakterlich versagen", sagte er über Hein. "Und diesen Fall haben wir hier."

Quelle: n-tv.de, hvo

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