Ehrendoktor für Schröder Menschenrechte angemahnt
30.12.2002, 07:52 UhrBundeskanzler Gerhard Schröder hat die chinesische Regierung indirekt zur Wahrung der Menschenrechte aufgefordert. In seiner Dankesrede aus Anlass der Verleihung der Ehrendoktorwürde vor Studenten und Professoren der Schanghaier Tonji-Universität erinnerte Schröder daran, dass die grundlegenden Pflichten und Rechte des Einzelnen "den Menschen nicht vom Staat verliehen, sondern unveräußerlich sind".
Die Menschen, die Reichtum schafften, müssten einen gerechten Anteil am Wohlstand, aber auch an den Entcheidungen in der Gesellschaft erhalten, sagte Schröder. Die wirtschaftlichen Erfolge in Deutschland und Europa beruhten zum großen Teil auf der Durchsetzung dieser Prinzipien. Innovation und Wachstum seien auf Dauer nur in einer offenen Gesellschaft möglich. Ausdrücklich mahnte Schröder ein "freies Internet" an. Die chinesischen Behörden hatten zuletzt wiederholt versucht, den Internet-Zugang einzuschränken.
Zuvor war der Kanzler in Peking mit dem neuen chinesischen Parteichef Hu Jintao zusammengetroffen. Dabei zeigte er sich überzeugt, dass es auch nach dem Generationswechsel an der Spitze der Kommunistischen Partei Chinas "Kontinuität in den Beziehungen" beider Länder geben werde. Schröder betonte, er wolle jedes Jahr ein Mal nach China kommen.
Schröder will zum Abschluss seines China-Besuchs zusammen mit Ministerpräsident Zhu Rongji am Silvestertag die erste kommerzielle Transrapid-Strecke einweihen. Die 30 Kilometer lange Trasse soll das Finanzzentrum Schanghais mit dem Flughafen verbinden.
Zhu Rongji hatte bei einem ersten Gespräch mit Schröder mögliche Folgeaufträge in Aussicht gestellt. Beide Regierungschefs erhoben den Transrapid zum "Symbol" für die ausgezeichnete deutsch-chinesische Zusammenarbeit. Übereinstimmung erzielten beide auch in den internationalen Fragen Nordkorea, Irak und Afghanistan, wie Zhu Rongji ausdrücklich unterstrich.
Verkehrsminister Stolpe hatte bereits die Hoffnung auf den Absatz weiterer Schnelltrassen in China geäußert. Deutsche Unternehmen könnten "sogar die rund 1.250 Kilometer lange Route Schanghai-Peking bauen ", zitierte "Focus" Stolpe. Stolpe bezeichnete China dem Bericht zufolge als einen unbezahlbaren Werbefaktor. Der Transrapid werde für Deutschland und seinen Arbeitsmarkt ein wichtiges Kooperationsgeschäft.
Quelle: ntv.de