Politik
Donnerstag, 25. Juni 2009

Unglaubliche Haftbedingungen: Menschenrechte in Russland

Zum zweiten Mal binnen weniger Tage hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Russland wegen verheerender Zustände in überfüllten und verdreckten Gefängniszellen verurteilt.

Gefängnis im Osten Sibiriens
Gefängnis im Osten Sibiriens(Foto: picture-alliance/ dpa)

Die Straßburger Richter gaben einem 40 Jahre alten Russen Recht, der fast sechs Jahre lang mit rund 50 anderen Häftlingen in einer Zelle für zehn Personen eingepfercht war. Jeder Häftling habe weniger als einen Quadratmeter Raum gehabt, heißt es in dem Urteil. Diese Haftbedingungen seien als Folter zu bewerten. Die Regierung in Moskau wurde angewiesen, dem Mann 40.000 Euro Schmerzensgeld zu zahlen.

Dem Urteil zufolge mussten die Häftlinge in der Zelle essen, schlafen und die Toilette benutzen. Der überfüllte Raum war schlecht gelüftet und voller Ungeziefer. Solche Haftbedingungen seien demütigend und verursachten Ängste. Der Kläger wurde unter anderem wegen Betrugs und Diebstahls zu einer 13-jährigen Freiheitsstrafe verurteilt. Davon saß er an die sechs Jahre in Untersuchungshaft. Der Gerichtshof stellte daher auch einen Verstoß gegen das Grundrecht auf ein faires Gerichtsverfahren in einer angemessenen Frist fest.

Regierungschef Putin kontrolliert das Würstchenangebot in einem Moskauer Supermarkt.
Regierungschef Putin kontrolliert das Würstchenangebot in einem Moskauer Supermarkt.(Foto: AP)

Vergangene Woche hatten die Straßburger Richter einem Deutsch-Russen Recht gegeben, der seit Ende 2004 im Gefängnis der westsibirischen Stadt Tomsk einsitzt. Dort war er zeitweise in Zellen eingesperrt, wo jeder Häftling dem Urteil zufolge nur über rund einen Dreiviertel-Quadratmeter verfügte.

Quelle: n-tv.de

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