Politik

Opposition kritisiert "Hetzreden" Merkel: Garantiert keine Blackouts

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"Auch ein Einschnitt für mich ganz persönlich": Merkel begründet die plötzliche Wende in der Energiepolitik.

(Foto: REUTERS)

Kanzlerin Merkel will persönlich garantieren, dass es beim Atomausstieg nicht zu Blackouts kommt. Ihre Energiewende verkauft sie als großen Wurf. Die Opposition wirft Merkel Unaufrichtigkeit vor. SPD-Fraktionschef Steinmeier erinnert die Kanzlerin an frühere "Hetzreden" gegen Rot-Grün: "Die Energiewende, sie fand statt, täglich seit zehn Jahren."

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat im Bundestag für ihren Kurs des beschleunigten Ausstiegs aus der Kernenergie geworben. In einer Regierungserklärung sagte sie zu, dass es trotz des geplanten Atomausstiegs nicht zu einem Blackout bei der Stromversorgung kommen werde. Sie stehe persönlich dafür ein. Daher müssten aber entsprechende Kapazitäten bei fossilen Kraftwerken und - falls es die Bundesnetzagentur für nötig halte - auch bis Frühjahr 2013 eines der schon abgeschalteten alten AKW als Reserven vorgehalten werden.

"Die dramatischen Ereignisse in Japan sind ein Einschnitt für die Welt, sie waren auch ein Einschnitt für mich ganz persönlich", sagte Merkel. Die Natur- und die Atomkatastrophe in Fukushima habe gezeigt, dass auch ein Hochtechnologieland wie Japan die Risiken der Kernenergie nicht habe bewältigen können. "Wer das erkennt, muss eine Neubewertung vornehmen. Und ich habe eine Neubewertung vorgenommen", erklärte die Kanzlerin. Sie selbst habe die Risiken der Kernenergie lange für beherrschbar gehalten. "Fukushima hat meine Haltung zur Kernenergie verändert", gestand sie ein.

Die Konsequenz daraus sei die Energiewende mit den acht Gesetzen, mit denen diese bewerkstelligt werden soll. "Wir können als erstes Industrieland der Welt die Wende zum Zukunftsstrom schaffen." Sie betonte zudem, sich der Schwierigkeiten bewusst zu sein: "Es handelt sich um eine Herkulesaufgabe. Ohne Wenn und Aber." Zur Überprüfung der Energiewende kündigte Merkel eine jährliche Berichterstattung an den Bundestag an. Unter Berücksichtigung der Erhebungen des Statistischen Bundesamts und von Energiestudien solle geschaut werden, ob man im Plan ist.

SPD erinnert an "Hetzreden"

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier warf Merkel nach ihrer Rede Unaufrichtigkeit in hohem Maße vor. "Es kann doch nicht sein, dass ausgerechnet Sie sich hier hinstellen als die Erfinderin der Energiewende in Deutschland. Das zieht einem doch die Schuhe aus", sagte Steinmeier. "Eins werde ich nicht vergessen: Mit welchen Hetzreden Sie uns vor zehn Jahren durch die Lande gejagt haben", sagte Steinmeier mit Blick auf die Debatte über den rot-grünen Atomausstieg.

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"Mit welchen Hetzreden Sie uns vor zehn Jahren durch die Lande gejagt haben": Steinmeier erinnerte Merkel an frühere Tage.

(Foto: dapd)

"Die Energiewende, sie fand statt, täglich seit zehn Jahren", betonte der SPD-Fraktionschef. Er fügte hinzu: "Wir wundern uns: Jetzt wird das Konrad-Adenauer-Haus außen und innen grün angestrichen." Noch im Herbst habe Schwarz-Gelb die Rücknahme des rot-grünen Ausstiegsbeschlusses als epochale Leistung gefeiert. "So schnell können Epochen zu Ende gehen", meinte der Oppositionsführer. Er signalisierte die Bereitschaft der SPD, die geplante Änderung des Atomgesetzes mitzutragen, da diese zurückgehe auf den rot-grünen Beschluss. Eine Zustimmung zu anderen Gesetzen zur Energiewende macht die SPD von der weiteren Prüfung abhängig.

Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin kündigte ebenfalls seine Unterstützung für den Atomausstieg an, kritisierte aber zugleich: "Energiewende geht anders." Er warf Merkel vor, zugleich zu bremsen und Gas zu geben. Insbesondere hielt Trittin der Regierung vor, den Ausbau der erneuerbaren Energien unnötig zu bremsen. Das Ziel von 35 Prozent bis 2020 sei unzureichend. Auch bei der Suche nach einem Endlager, bei den bestehenden Sicherheitsstandards und bei der Energieeffizienz seien die Vorschläge der Regierung ungenügend. Die Grünen würden im Gesetzgebungsgesetz darauf achten, dass es hier Nachbesserungen gibt.

Der Atomausstieg sei vor allem ein Erfolg der Anti-AKW-Bewegung, meinte Trittin. "25 Jahre nach Tschernobyl zieht jetzt auch die CDU aus Fukushima Konsequenzen. Das ist spät, aber es ist richtig."

FDP muss Wende schlucken

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Der Bundestag konnte zum ersten Mal die beschlossene Energiewende diskutieren.

(Foto: dpa)

Der Bundestag beriet erstmals über die am Montag von der Regierung beschlossenen Gesetzesvorhaben zum Atomausstieg und für eine beschleunigte Energiewende. Acht Kernkraftwerke sollen als Konsequenz aus der Reaktorkatastrophe im japanischen Fukushima sofort stillgelegt werden. Die weiteren neun Anlagen sollen schrittweise von 2015 bis Ende 2022 vom Netz gehen. Bisher hatte Atomstrom einen Anteil von rund 22 Prozent an der Stromproduktion in Deutschland.

Für die entsprechenden Aussagen zum Ende der Atomkraft erhielt Merkel im Bundestag auch Applaus aus der Opposition, während Politiker des Koalitionspartners FDP sich teilweise mit Beifall zurückhielten. Merkel betonte den stufenweisen Ausstieg aus der Kernkraft. Dieser Schritt sei Ergebnis der umfassenden Sicherheitsüberprüfung der bestehenden Anlagen und folge der Empfehlung der von der Regierung eingesetzten Ethikkommission. Ungeachtet des Baus auch neuer fossiler Kraftwerke solle der CO2-Ausstoß bis dahin wie geplant um 40 Prozent sinken. Neue Gebäude sollen ab 2020 nur noch im Niedrigstenergiestandard errichtet werden.

Netzausbau beschleunigen

Merkel warb zudem für eine schnelleren Ausbau der Stromnetze, um die Energiewende möglich zu machen. "Hier müssen wir eine erhebliche Beschleunigung und mehr Akzeptanz erreichen", unterstrich sie. Die Energiewende hin zu mehr Ökostrom sei nur möglich, wenn Bürger und Parteien beim notwendigen Netzausbau mitziehen. Mit dem neuen Netzausbaubeschleunigungsgesetz sollten Planungen beim Bund gebündelt und für Offshore-Windparks Sammelanbindungen garantiert werden. Die Windkraft an Land und auf See soll Antreiber der Energiewende werden.

Die von den Verbrauchern über den Strompreis zu zahlenden Kosten sollen langfristig sinken. Die Regierung wolle bis 2020 einen Ökostromanteil von 35 Prozent und bis 2050 von 80 Prozent. Der Stromverbrauch soll bis 2020 um zehn Prozent gesenkt werden.

Rösler warnt vor Blackouts

Wirtschaftsminister Philipp Rösler pochte bei der Energiewende auf den raschen Bau von neuen Stromleitungen und Kraftwerken. Die Versorgungssicherheit sei für die Industrienation Deutschland entscheidend. Deshalb sei ein Alt-Atommeiler als "kalte Reserve" eine gute Option: "Einen Blackout (Stromausfall) können wir uns nicht leisten", sagte Rösler im Bundestag. Die Regierung wolle die Zeit für Planung und Bau neuer Kraftwerke und Netze von zehn auf vier Jahre verkürzen. Rösler betonte, die Regierung erwarte moderat steigende Strompreise für die Verbraucher.

Die Linke bekräftigte in der Debatte ihre Forderung nach einer Verankerung des Atomausstiegs im Grundgesetz. Nur so könne der Abschied von der Kernenergie unumkehrbar gemacht werden, sagte Fraktionschef Gregor Gysi. "Wir müssen doch der Bevölkerung sagen: Es ist nicht mehr leicht, sondern höchst kompliziert korrigierbar."

Quelle: ntv.de, tis/rts/dpa/AFP