Politik

Terrorgefahr gestiegen oder nicht? Merkel: Keine geänderte Lage

Die Folgen der Tötung von Terrorführer Osama bin Laden für Deutschland werden unterschiedlich bewertet: Während Kanzlerin Merkel und Innenminister Friedrich keine zusätzliche Gefahr sehen, warnen Landespolitiker vor einem erhöhten Anschlagsrisiko.

Durch den Tod von Osama bin Laden habe Deutschland "unstrittigerweise ein Stück Sicherheit mehr gewonnen", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel. "Nun ist klar, dass dieser Kopf des internationalen Terrors keine weiteren Anschläge mehr in Auftrag geben kann". Die Bedrohungslage in Deutschland sieht die Kanzlerin nicht grundlegend geändert. Es sei weiterhin "hohe Aufmerksamkeit" geboten.

Konkrete Auswirkungen für Deutschland hat der Tod Bin Ladens nach Merkels Auffassung nicht.

Konkrete Auswirkungen für Deutschland hat der Tod Bin Ladens nach Merkels Auffassung nicht.

Ebenso wie Merkel nannte Außenminister Guido Westerwelle die Tötung bin Ladens eine "gute Nachricht". Der El-Kaida-Chef sei "einer der brutalsten Terroristen der Welt" gewesen, erklärte Westerwelle. Er warnte zugleich aber vor "Gegenreaktionen" islamistischer Terroristen.

Das Auswärtige Amt rief zu erhöhter Vorsicht bei Reisen ins Ausland  auf. Es sei nicht auszuschließen, dass "westliche Einrichtungen und  Staatsangehörige von gewaltsamen Reaktionen betroffen sein  könnten", warnte das Ministerium auf seiner Internetseite.

Für Deutschland gibt es nach Angaben von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich jedoch keine konkreten Hinweise auf mögliche Anschläge nach der Tötung bin Ladens. Sollten sich solche ergeben, werde entsprechender Schutz veranlasst. Es werde derzeit geprüft, wo eine Verstärkung der Sicherheitsmaßnahmen erforderlich sein könnte, sagte der CSU-Politiker kurz vor seinem Abflug zu politischen Gesprächen in die USA.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte dagegen, "die kurzfristige Gefahr von Racheakten ist gestiegen". Dies gelte  besonders für Einrichtungen der USA in Deutschland. Auch sein niedersächsischer Kollege Uwe Schünemann (CDU) hält eine "erhöhte Sicherheitsstufe" möglicherweise für notwendig. Radikalisierte Einzeltäter könnten durch den Tod bin Ladens zu Anschlägen motiviert werden, sagte er,

Die seit der Festnahme von Terrorverdächtigen in Deutschland  verschärfte Debatte um die Anti-Terror-Gesetze wurde durch die  Tötung von Bin Laden zusätzlich angeheizt. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) forderte einen "besonnenes" Vorgehen bei der anstehenden Entscheidung über die Verlängerung der Gesetze.

Quelle: ntv.de, AFP

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