Zum ersten Mal äußert sich die Kanzlerin ausführlich zu den aktuellen Geheimdienst-Skandalen. Sie verteidigt, dass Deutschland mit der NSA zusammenarbeitet. Ein Land ohne Nachrichtendienst wäre "zu verletzlich", sagt sie.

Bundeskanzlerin Angela Merkel verteidigt die Zusammenarbeit des deutschen Geheimdienstes BND mit der US-amerikanischen NSA. Der "Zeit" sagte sie, die Zusammenarbeit unter "eng gefassten rechtlichen Voraussetzungen" entspreche den Aufgaben der Geheimdienste seit Jahrzehnten und diene der Sicherheit Deutschlands.

Inwieweit Berichte über NSA-Programme wie Prism zuträfen, müsse geklärt werden. Sie habe davon erst "durch die aktuelle Berichterstattung Kenntnis genommen".

Einen Vergleich der NSA-Methoden mit denen der Stasi wies Merkel klar zurück. "Für mich gibt es überhaupt keinen Vergleich zwischen der Staatssicherheit der DDR und der Arbeit der Nachrichtendienste in demokratischen Staaten", sagte sie. "Das sind zwei völlig verschiedene Dinge, und solche Vergleiche führen nur zu einer Verharmlosung dessen, was die Staatssicherheit mit Menschen in der DDR angerichtet hat."

Vielmehr sei die Arbeit von Nachrichtendiensten "unerlässlich". "Ein Land ohne nachrichtendienstliche Arbeit wäre zu verletzlich", so Merkel.

"Amerika ist unser treuester Verbündeter"

Allerdings müsse angesichts neuer technischer Möglichkeiten die Balance zwischen Freiraum und Sicherheit immer wieder neu hergestellt werden. Die Diskussion darüber, was verhältnismäßig sei, müsse ständig geführt werden. Gleichzeitig sei ein Schutz vor terroristischen Anschlägen ohne eine Telekommunikationskontrolle nicht möglich.

Merkel forderte, in der Debatte die besonderen Beziehungen zu den USA stärker zu berücksichtigen. Bei allen mehr als berechtigten Fragen dürfe nicht vergessen werden, "dass Amerika unser treuester Verbündeter in all den Jahrzehnten war und ist".

Merkel liest BND-Berichte nicht

Auf die Frage, ob sie selbst die Berichte der Nachrichtendienste lese, wies die Kanzlerin darauf hin, dass dies in der Verantwortlichkeit des Kanzleramtsministers liege: "Seit langem ist es so, dass im Bundeskanzleramt ein Koordinator für die Nachrichtendienste des Bundes verantwortlich ist, entweder ein Staatsminister oder der Chef des Bundeskanzleramtes."

Wegen der Ausspähaffäre soll es am 17. Juli eine weitere Sondersitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums geben. Innenminister Hans-Peter Friedrich und Geheimdienstvertreter sollen dem geheim tagenden Gremium dann berichten, was sie in dieser Woche in Washington über die NSA-Programme erfahren haben. In der vergangenen Woche war das Parlamentarische Kontrollgremium schon einmal zusammengekommen.