Die Bundeskanzlerin will der Ukraine Hoffnung machen. Bei einem Besuch in Kiew verspricht sie finanzielle Unterstützung und deutet Wege an, eine Einigung mit den Separatisten zu erzielen. Voraussetzung ist allerdings, dass sich Russland bewegt.

Deutschland wird der Ukraine in ihrer Krise weiter helfen, ohne direkt in den Konflikt einzugreifen. Bei einem Besuch in Kiew sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel Bürgschaften in Höhe von 500 Millionen Euro für die Instandsetzung der Energie- und Wasserversorgung und humanitäre Hilfe in Höhe von 25 Millionen Euro zu. Außerdem sollen 20 schwer verletzte ukrainische Soldaten in Deutschland behandelt werden.

Merkel äußerte sich nach einem Treffen gemeinsam mit Staatspräsident Petro Poroschenko. Zum ersten Mal seit Beginn der Krise war sie nach Kiew gereist. Poroschenko bedankte sich für die Unterstützung und betonte, wie eng die Ukraine ihr diplomatisches Vorgehen mit der EU abstimmt.

Bei einem Treffen im weißrussischen Minsk am kommenden Dienstag will Poroschenko direkt mit seinem russischen Kollegen Wladimir Putin verhandeln. Die EU wird mit einer Delegation die Gespräche begleiten. Poroschenko sprach von einer "einzigartigen" Zusammenarbeit.

Weitere Sanktionen gegen Russland stehen laut Merkel nicht an. Die USA hatten mit solchen Maßnahmen gedroht, weil Russland ohne Erlaubnis der Ukraine mit einem Hilfskonvoi die Grenze überquert hatte. Allerdings zogen die Lastwagen auch wieder ab, wie es EU und USA dann gefordert hatten.

Verhandlungen können Probleme lösen

Aus Sicht der Bundeskanzlerin soll nun die Kontaktgruppe wiederbelebt werden, in der Vertreter der östlichen Regionen mit der Zentralregierung zusammenkommen. Außerdem brauche es einen Waffenstillstand.

Die Fragen zur russischen Sprache, zur kulturellen Identität und zu einer dezentralen Verwaltung seien lösbar. Nur könne darüber nicht verhandelt werden, so lange über die russische Grenze weiter Waffen geliefert würden.

Merkel begrüßte, dass Poroschenko auf kommunale Selbstverwaltung und Dezentralisierung setze, um die unterschiedlichen Regionen der Ukraine zusammenzuhalten. "Das sind ganz wichtige Botschaften". Zur Forderung ihres Vizekanzlers Sigmar Gabriel nach Schaffung föderaler Strukturen in der Ukraine sagte sie: "Auch der Vizekanzler meint, dass es sich um das handelt, was man hier in der Ukraine die Dezentralisierung nennt. Daran gibt es überhaupt keine Zweifel."

Zu Äußerungen Gabriels über den Status der Krim befragt, sagte Merkel: "Die Annexion der Krim ist Unrecht." Gabriel meinte dazu in der "Welt am Sonntag": "Niemand geht wohl derzeit davon aus, dass die Annexion der Krim durch Russland schnell rückgängig gemacht werden kann."

Treffen mit Jazenjuk

Merkel traf sich auch mit Ministerpräsident Arseni Jazenjuk. Nach ukrainischen Angaben sprachen sie über eine Annäherung der Ukraine an die EU. Die Entscheidung des Volkes für Europa sei unumkehrbar, teilte die Regierung nach dem Treffen in Kiew mit.

Zudem hätten Merkel und Jazenjuk Energiefragen besprochen. Die Ukraine begrüße es, wenn sich deutsche Konzerne an der Entwicklung der Energieinfrastruktur beteiligen, hieß es. Die beiden Regierungschefs erörterten zudem Details zur Verwendung der Kreditbürgschaft über 500 Millionen Euro.