Politik

"Kampf für Freiheit muss weitergehen" Merkel: Terror noch nicht besiegt

Zum zehnten Jahrestag der Terroranschläge vom 11. September in den USA bezeichnet Kanzlerin Merkel Freiheit und Demokratie als "beste Antwort auf Terrorismus und Bedrohung". Für eine freiheitlich-demokratische Ordnung müsse man bereit sein, auch zu kämpfen. In diesem Zusammenhang habe man vieles lernen und auch Opfer bringen müssen.

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Merkel im Dezember 2010beim Besuch eines Feldlagers der Bundeswehr in Kundus.

(Foto: picture alliance / dpa)

Vor dem zehnten Jahrestag der Anschläge vom 11. September hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ein Festhalten am Kampf gegen den Terrorismus gefordert. Der Chef des Terrornetzwerks Al-Kaida, Osama bin Laden, sei inzwischen tot, "und dennoch ist der Terrorismus nicht besiegt", sagte Merkel in ihrer wöchentlichen Video-Ansprache.

"Für eine freiheitlich-demokratische Ordnung müssen wir bereit sein, auch zu kämpfen", sagte Merkel. Die Ereignisse im Norden Afrikas hätten gezeigt, dass nicht nur in Europa und Amerika, "sondern überall auf der Welt die Menschen nach Freiheit streben und Demokratie aufbauen wollen", sagte Merkel mit Blick auf die jüngsten Protestbewegungen in der arabischen Welt.

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Bei dem Anschlag auf das World Trade Center starben fast 3000 Menschen.

(Foto: picture alliance / dpa)

Bei den in New York und das Pentagon in Washington waren vor zehn Jahren in den USA fast 3000 Menschen getötet worden. Weniger als einen Monat nach den Anschlägen marschierten die USA in Afghanistan ein und stürzten mit einheimischen Verbündeten die Taliban-Regierung, die Al-Kaida Unterschlupf gewährt hatte. Der Drahtzieher der Anschläge, bin Laden, wurde nach jahrelanger vergeblicher Jagd erst im Mai dieses Jahres von einem US-Sonderkommando in Pakistan getötet.

Zusammenarbeit muss besser werden

Das Innenministerium mahnte eine bessere internationale Zusammenarbeit  im Kampf gegen den islamistischen Terror an. Die Kooperation müsse verstärkt werden, sagte Staatssekretär Klaus-Dieter Fritsche (CSU) dem "Tagesspiegel". "Bei Reisebewegungen von Terrorverdächtigen oder bei Auftritten solcher Leute mit Tarnnamen im Internet bekommen wir hier und da von ausländischen Partnern Informationssplitter, das ist zu wenig." Der Austausch müsse stärker "multilateral" gehandhabt werden, forderte Fritsche. Das Gemeinsame Terrorabwehrzentrum in Berlin (GTAZ), in dem deutsche Sicherheitsbehörden die Bekämpfung islamistischen Terrors koordinieren, könne ein Vorbild für intensive Kooperation auf internationaler Ebene sein.

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar kritisierte hingegen die geplante Erleichterung von Kontoabfragen bei Terrorverdächtigen. Ein Zugriff auf Bankdaten dürfe nur noch möglich sein, "wenn konkrete Tatsachen für den Verdacht einer erheblichen Straftat vorliegen", sagte Schaar der "Welt" vom Samstag. "Alles andere würde dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit widersprechen." Ein Kabinettsbeschluss der schwarz-gelben Bundesregierung von Mitte August sieht unter anderem vor, dass Geheimdienste künftig über eine zentrale Datenbank abfragen können, wo ein vermeintlicher Terrorverdächtiger Konten unterhält. Das Parlament muss dem Gesetz noch zustimmen.

Quelle: ntv.de, AFP