Politik

Nichts Konkretes in Berlin Merkel attestiert Samaras guten Willen

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Ausblick heiter oder düster? Merkel und Samaras auf einer Terrasse des Kanzleramts.

(Foto: AP)

"Ich möchte, dass Griechenland Teil der Euro-Zone bleibt", sagt Kanzlerin Merkel beim Besuch des griechischen Ministerpräsidenten Samaras in Berlin. Allerdings sei noch viel zu tun. Ob die Bundesregierung dem von Samaras erhofften Aufschub für die von der Troika geforderten Reformen zustimmen wird, verrät Merkel nicht.

Bundeskanzlerin Angela Merkel will Griechenland im Euro halten, fordert aber von der Regierung in Athen zusätzliche Reformschritte.

Nach einem Treffen mit dem griechischen Ministerpräsidenten Antonis Samaras im Kanzleramt betonte die Kanzlerin ihr Vertrauen in die Regierung in Athen. Sie schränkte ein, derzeit sei die Basis für einen positiven Bericht der internationalen Troika aber noch nicht gegeben.

Weder Merkel noch Samaras gingen direkt auf die Debatte ein, ob es Nachverhandlungen über das griechische Hilfspaket geben könne. Beide betonten, dass der Bericht der Fachleute von IWF, EZB und EU-Kommission abgewartet werden müsse. Der soll Mitte September vorliegen.

"Da ist noch viel zu tun"

Immerhin bescheinigte Merkel Samaras guten Willen. "Ich bin zutiefst überzeugt davon, dass die neue Regierung unter der Führung von Ministerpräsident Samaras alles daran setzt, die Probleme, vor denen Griechenland steht, auch zu lösen", sagte sie. Die Regierung habe "sehr konkrete Schritte" in Angriff genommen. "Aber es ist auch klar geworden in dem Gespräch, da ist noch viel zu tun." Worten müssten Taten folgen. Griechenland müsse wie alle Euro-Staaten seine Zusagen einhalten. Nur so könne wieder Glaubwürdigkeit aufgebaut werden.

Deutschland sei bereit, Griechenland auf allen Ebenen zu helfen, damit das Land seine Verpflichtungen erfüllen könne, betonte die Kanzlerin. Beide Politiker führten nach der Pressekonferenz noch ein 45-minütiges Vieraugen-Gespräch. Am Samstag wird Samaras in Paris mit dem französischen Präsidenten François Hollande zusammentreffen.

"Ich möchte, dass Griechenland in der Eurozone bleibt"

Mit der klaren Aussage, Griechenland in der Euro-Zone halten zu wollen, schloss sich Merkel Hollande an, der dies bereits vor einem Treffen in Berlin am Donnerstagabend betont hatte. Zudem betonte die CDU-Chefin, sie kenne auch in der schwarz-gelben Regierungskoalition niemanden, der einen Ausschluss wolle. "Ich möchte, dass Griechenland Teil der Euro-Zone bleibt. Das leitet mich und das leitet auch alle Gespräche, die wir führen", sagte Merkel. Der Euro sei mehr als nur Währung.

Noch am Vormittag hatte allerdings der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder gesagt, die Euro-Zone könne einen Austritt Griechenlands verkraften. Weitere Finanzhilfen für Athen sind in den Regierungsfraktionen und der Bevölkerung umstritten. Dem ZDF-Politbarometer zufolge sind 67 Prozent der Bürger dagegen, dem Euro-Partner zusätzliche Zeit zur Umsetzung der international vereinbarten Reformen einzuräumen. Vor dem Treffen im Kanzleramt hatte Samaras wiederholt gefordert, dem Land zwei Jahre mehr Zeit zur Umsetzung der bis 2014 vereinbarten Reformen zu geben.

Samaras wehrte sich gegen den Eindruck, mehr Geld zu wollen. "Wir sind ein sehr stolzes Volk, und wir mögen nicht, von geliehenem Geld abhängig zu sein." Er versprach, dass seine Regierung die Reformzusagen einhalten wolle. "Wir wollen nicht mehr Mittel, wir wollen Luft zum Atmen." Nach fünf Jahren Rezession müsse das Wachstum in seinem Land angekurbelt werden.

Zugleich warnte auch Samaras vor einer Debatte über einen "Grexit", wie ein mögliches Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro genannt wird. Dies schade den Privatisierungsanstrengungen seiner Regierung.

SPD: Merkel kommt Griechen entgegen

Nach Überzeugung der SPD wird Deutschland den Griechen bei deren Bitte um einen Spar-Aufschub entgegenkommen. Dies sei beim Treffen von Merkel und Samaras klar geworden, sagte SPD-Fraktions-Vize Joachim Poß. Die Bundesregierung arbeite im Hintergrund an einem Konsens mit Athen.

Merkel wisse ganz genau, dass eine Zahlungsunfähigkeit oder ein Austritt Griechenlands aus der Eurozone auf jeden Fall verhindert werden müsse. "Die Kanzlerin muss aber jetzt in ihren eigenen Reihen für Klarheit sorgen", meinte Poß.

Quelle: ntv.de, hvo/rts/dpa