Der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert hat bei einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel ein Treffen mit gemäßigten arabischen Ländern zur Wiederbelebung des Nahost-Friedensprozesses vorgeschlagen. "Ein solches Treffen lohnt sich", sagte Olmert in Jerusalem. Er regte auch die Einladung von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas an. Er würdigte ausdrücklich die aktivere Rolle Saudi-Arabiens bei der Suche nach einer Wiederbelebung des Friedensprozesses zwischen Israelis und Palästinensern.

Merkel hatte vorab erklärt, die "Dinge sind in Bewegung". Vorrangig sei, weiterhin langfristig eine Zwei-Staaten-Lösung zu erreichen, bei der ein lebensfähiger palästinensischer Staat neben einem sicheren Israel existiere. "Der Weg ist sicher noch sehr lang ... aber auch ein zaghafter Schritt ist ein Schritt." Mit einer Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts würden vielleicht aber auch andere Konflikte der Region zu bewältigen sein. Ein lebensfähiger Palästinensischer Staat werde auch ein Beitrag zur Sicherheit Israels sein, meinte Merkel. Sie forderte aber von der neuen palästinensischen Einheitsregierung und vor allem von der radikal-islamischen Hamas "ein Zeichen des ernsthaften Willens".

Ehrliche Maklerin

Merkel hatte am Sonntag ihre Nahost-Reise mit Gesprächen in Israel fortgesetzt, wo sie auf eine Wiederbelebung des Friedensprozesses dringen will. Bereits in der Nacht traf sich die EU-Ratspräsidentin mit Olmert und führte am Morgen Gespräche mit Außenministerin Zipi Liwni. Später besuchte Merkel die Holocaust-Gedenkstätte Jad Vaschem und erhielt die Ehrendoktorwürde der Universität Jerusalem.

Viel Optimismus

Am Nachmittag traf die Bundeskanzlerin im Westjordanland mit Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas zusammen. Nach der jüngsten Friedensinitiative der Arabischen Liga gehe es nun darum, das "Fenster der Möglichkeiten" zu nutzen, das sich zuletzt aufgetan habe, sagte Merkel bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Abbas in Ramallah. Ausdrücklich begrüßte Merkel die Bemühungen Saudi-Arabiens, das Gastgeber des arabischen Gipfeltreffens in der vergangenen Woche gewesen war.

Merkel betonte erneut, dass alle Mitglieder der palästinensischen Einheitsregierung aus Hamas und Fatah die Forderungen des Nahost-Quartetts nach einer Anerkennung Israels und einem Ende der Gewalt erfüllen müssten. Nur dann könne die Regierung ein wirklicher Partner in den Friedensbemühungen sein, betonte sie.

Abbas forderte die Kanzlerin auf, den seit rund einem Jahr andauernden Finanzboykott der Palästinenser-Regierung zu beenden. Es gebe dafür keine Rechtfertigung mehr, betonte er.

Aus dem Umfeld der Kanzlerin verlautete, sie werde keine Mitglieder der neuen palästinensischen Regierung aus Hamas und Fatah treffen. Die Einheitsregierung hatte zwar erklärt, bestehende Abkommen mit Israel zu "respektieren". Die radikal-islamische Hamas lehnt eine explizite Anerkennung des jüdischen Staates aber weiter ab. Bei ihrem Besuch in Jordanien hatte Merkel die palästinensische Regierung noch einmal aufgefordert, den Forderungen des Nahost-Quartetts nachzukommen. Dazu zählt neben der Anerkennung Israels auch die Zusage, der Gewalt abzuschwören.

Dem Nahost-Quartett gehören die Europäische Union (EU), die Vereinten Nationen (UN), die USA und Russland an. Die EU-Außenminister hatten bei ihrem informellen Treffen in Bremen am Wochenende vereinbart, zumindest mit Nicht-Hamas-Mitgliedern der palästinensischen Regierung in Kontakt zu treten.

Starke Sicherheitsvorkehrungen

Wegen des am Montagabend beginnenden jüdischen Pessach-Festes riegelte Israel unterdessen die Palästinensergebiete komplett ab. Ein Militärsprecher erklärte in Jerusalem, aus Sicherheitsgründen dürfe niemand das Westjordanland oder den Gazastreifen ohne Sondergenehmigung betreten oder verlassen. Die Abriegelung wird bis nach dem christlichen Osterfest Ende der Woche bestehen.