Bundeskanzlerin Angela Merkel will bei ihrem ersten Besuch bei US-Präsident Barack Obama in Washington auf die Anerkennung konkreter weltweiter Klimaschutzziele dringen. Kurz vor Beginn der 40-Stunden-Reise an diesem Donnerstag wurde in der Bundesregierung eingeräumt, dass in dieser Frage auch nach dem Amtsantritt von Obama weiter Differenzen mit der US-Regierung bestünden.

Weitere Themen des rund dreistündigen Treffens mit Obama am Freitag im Weißen Haus werden die Haltung des Westens zum Iran und die weitere Bewältigung der Finanzkrise sein. SPD- und Grünen-Politiker kritisierten Merkels USA-Politik nach Obamas Amtsantritt.

Nach Ansicht von SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich muss Merkel bei ihrem Treffen mit Obama die Aufnahme von einzelnen Guantánamo- Häftlingen zusagen. "In den USA würde es niemand verstehen, wenn Deutschland sich hier weiterhin verweigert", sagte Mützenich. Er kritisierte zudem die Zurückhaltung Merkels bei der atomaren Abrüstung. Zusammen mit Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy habe sie sich für die Beibehaltung von Atomwaffen ausgesprochen und sich damit "gegen Barack Obamas Vision einer kernwaffenfreien Welt gestellt".

"Fotoshooting im Wahlkampf"?

Nach Auffassung von Grünen-Chefin Claudia Roth darf die Visite, die vor allem der Vorbereitung des G8-Gipfels in Italien dienen soll, "kein Fotoshooting im Wahlkampf" werden. Merkel müsse sich endlich die Zeichen der Zeit erkennen, und "Solidarität" mit Obama üben, der neue Chancen der Weltpolitik eröffne.

In der Bundesregierung wurde "die Bewegung" der neuen US-Regierung in der Klimaschutzpolitik begrüßt. So strebt die US-Regierung die Einführung des in Deutschland schon praktizierten Emissionshandels und eine stärkere Förderung der erneuerbaren Energien an. Dies seien vor der Endphase der Verhandlungen über ein neues weltweites Klimaschutzabkommen "ermutigende Signale", hieß es in Regierungskreisen. Die Kanzlerin werde aber weiter für konkrete Reduktionsziele, wie sie sich die EU bereits gegeben hat, werben.

Merkel für Kohle- und Kernkraftwerke

Allerdings tritt Merkel zuhause in Deutschland weiterhin für neue Kohlekraftwerke ein und hält an längeren Laufzeiten für Kernkraftwerke fest, was nach Ansicht von Klimaschützern den Ausbau der erneuerbaren Energien behindert, da Großkraftwerke nicht flexibel genug sind, um auf die schwankenden Einspeisungen von Wind- und Solaranlagen zu reagieren.

Auf dem Jahreskongress des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) sagte Merkel, sie freue sich, dass sich deutsche Unternehmen wie Münchner Rück, Siemens oder RWE an einem Großprojekt zur Gewinnung von Solatstrom in Nordafrika beteiligten. Das Desertec-Projekt bedeute jedoch nicht, dass Deutschland sich nicht mehr um seine eigene lokale Energieversorgung kümmern müsse. Die Wüstenstrom-Initiative dürfe nicht als Entschuldigung dienen, in Deutschland ein Braunkohlekraftwerk nicht zu bauen, sagte Merkel.

Im Dezember wollen Industrie- und Entwicklungsländer in der dänischen Hauptstadt Kopenhagen über ein Nachfolgeabkommen für das Kyoto-Protokoll beraten, das 2012 ausläuft. Wissenschaftler haben unlängst zum wiederholten Male eindringlich eine dramatische Reduktion des weltweiten CO2-Ausstoßes angemahnt. "Nicht Handeln ist nicht zu entschuldigen", heißt es in einem Bericht, der am 18. Juni vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung veröffentlicht wurde. Angesichts der weltweiten Passivität droht die Konferenz in Kopenhagen allerdings zu scheitern.