Der wirtschaftspolitische Kurs der Regierung ärgert manche Unionspolitiker schon lange. Der Fraktionsvize der CDU kritisiert nun die Kanzlerin - und setzt ihr Helmut Kohls Führungsstärke entgegen.

Der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs, macht Front gegen den Führungsstil von Kanzlerin Angela Merkel. Er fordert einen "Neustart" in der Wirtschaftspolitik. Insbesondere kritisierte der CDU-Politiker im "Spiegel" die mangelnde Führungsstärke der CDU-Chefin bei umstrittenen Themen wie der grünen Gentechnik oder Fracking, dem Herauspressen von Gas aus tiefen Gesteinsschichten.

"Helmut Kohl hat sich 1983 hingestellt und den Nato-Doppelbeschluss durchgesetzt, obwohl das unpopulär war. Diesen Mut vermisse ich heute in der Politik, manches Mal auch bei der Kanzlerin", sagte Fuchs dem Magazin. Gute Politik müsse aber "Führungskraft beweisen".

"Wir haben im vergangenen halben Jahr das Fundament für unseren Erfolg geschwächt, und das muss aufhören", sagte Fuchs weiter. "Wir müssen uns heute vorwerfen, dass wir bei den Koalitionsverhandlungen mit der SPD viele Zugeständnisse gemacht haben. Daher brauchen wir in der Wirtschaftspolitik einen Neustart." Er wolle künftig die Handschrift der Union in der großen Koalition besser zur Geltung bringen. Fuchs kündigte an, mit Fraktionskollegen und Unionsministern Vorschläge zu erarbeiten, "was sich an unserer Regierungsarbeit ändern muss".

DIHK wirbt für wirtschaftspolitische Sichtweise

Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Eric Schweitzer, wünscht sich, dass es in der CDU "mehr Personen gibt, die eine wirtschaftspolitische Sichtweise einnehmen". Er sagte der "Welt am Sonntag", es gebe in der Bundesregierung keinen Minister mit ausgeprägter Wirtschaftserfahrung. "Es könnte nicht schaden, wenn es insgesamt im Bundestag wieder mehr Menschen gibt, die in der Wirtschaft Verantwortung getragen haben."

Der Wirtschaftsflügel der CDU gilt derzeit als geschwächt. Zuletzt hatte es Spekulationen gegeben, dass der frühere hessische Ministerpräsident Roland Koch in die Politik zurückkehren könnte. Der CDU-Politiker gilt als Wirtschaftsfachmann und war vor wenigen Tagen überraschend als Chef des Bau- und Dienstleistungskonzerns Bilfinger zurückgetreten. Demnach sollte Koch zum 8. August ausscheiden. Er selbst hatte allerdings bereits 2011 eine Rückkehr in die Politik ausgeschlossen.

Mit Blick auf die schwarz-roten Regierungspläne sagte Schweitzer weiter, der Koalitionsvertrag sei nun abgearbeitet. "Wir haben das Geld verteilt, das erarbeitet wurde beziehungsweise weiter erarbeitet werden muss. Nun müssen wir dringend die Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass wir weiter Industriestandort bleiben. Dazu sind vor allem mehr Investitionen und Reformen am Erneuerbare-Energien-Gesetz nötig."