Die Kanzlerin ist optimistisch: Bereits in acht Jahren sollen auf deutschen Straßen rund eine Million abgasfreie Autos fahren. Den mit Spannung erwarteten Bericht des Elektro-Arbeitskreises bekommt sie zwar erst zu Beginn der kommenden Woche. Doch schon jetzt ist sich Merkel sicher, dass Deutschland das Etappenziel erreichen kann. Erstmals äußert sich die Bundeskanzlerin zu den Details.

Bundeskanzlerin Angela Merkel ist trotz aller Probleme optimistisch, das selbst gesetzte Ziel von einer Million Elektroautos bis zum Jahr 2020 zu erreichen. Bis 2030 könnten es sechs Millionen Fahrzeuge sein, erklärte Merkel in ihrer wöchentlichen Video-Botschaft. Sie sei sehr optimistisch, dass Deutschland "schon verlorenes Terrain sehr schnell wieder aufholen" könne. Die Kanzlerin bekräftigte, Deutschland solle trotz großer Konkurrenz aus Asien zum Leitmarkt und Leitanbieter für Elektromobilität werden.

Im zweiten Bericht der "Nationalen Plattform Elektromobilität" (NPE), den Merkel am kommenden Montag entgegen nehmen will, werden offenbar erhebliche Zweifel an den Zielen der Bundesregierung geäußert. Ohne staatliche Hilfe könnten die Marke von einer Million Elektroautos bis 2020 klar verfehlt werden, heißt es in einem Entwurf für den Bericht, der vorab an die Öffentlichkeit gelangte. Umwelt- und Verkehrsverbände werfen der Autoindustrie vor, es mit ihren Einwänden vor allem auf Subventionen abgesehen zu haben.

Hinter dem Kürzel NPE verbirgt sich ein von der Regierung einberufener Arbeitskreis. In dem Gremium sitzen Vertretern von Politik, Industrie, Wissenschaft und der Verbraucherseite. Sie sollten Empfehlungen erarbeiten, wie das Ziel erreicht werden kann, bis zum Jahr 2020 mindestens eine Million Elektrofahrzeuge auf Deutschlands Straßen zu bringen. Diskutiert wurden etwa Entlastungen bei der Kfz-Steuer, Begünstigungen für E-Autos als Dienstwagen oder die Ausstattung von Behörden mit Elektrofahrzeugen. Auf Grundlage der NPE-Empfehlungen wollte die Bundesregierung früheren Angaben zufolge noch im Mai ein Programm zur Elektromobilität beschließen.

Am Wochenende räumte Merkel nun ein, dass die Ziele nicht einfach zu erreichen seien. Vor allem in Asien gebe es viele Konkurrenten. "Aber wir glauben, dass wir an die herausragenden Fähigkeiten unserer Hersteller im Bereich des Automobilbaus anknüpfen können", sagte die Kanzlerin in ihrer Video-Botschaft. Elektromobilität biete die Chance, unabhängig vom Öl zu werden. Und gerade für große Ballungsgebiete böten Elektroautos die Chance auf weniger Schadstoffemissionen. Das sei in den asiatischen Schwellenländern wie in vielen anderen Ländern von großer Bedeutung.

Nach Ansicht von Merkel sind zwei große Herausforderungen zu bewältigen. Bei der Batterieherstellung gebe es zwischen den deutschen Autoherstellern "interessante Kooperationen". Die zweite Aufgabe sei der Aufbau der Infrastruktur zum Laden der Batterien. Dazu werde die Regierung auch mit den Kommunen zusammenarbeiten. Nötig seien Parkplätze mit Aufladestationen sowie Extraspuren für Elektroautos.

Deutschland als "Leitmarkt"?

Die staatliche Förderung von abgasfreien Elektrofahrzeugen markiert einen größeren Umbruch in der deutschen Wirtschafts- und Verkehrspolitik. Jahrzehntelang hatten die Regierungen in Bonn und später Berlin auf die individuelle Massenmobilität per Pkw gesetzt. Mit politischen Lenkungsinstrumenten wie der Pendlerpauschale oder der Eigenheimzulage hatte Deutschland zwar die wirtschaftliche Entwicklung in der Fläche gefördert, gleichzeitig aber auch die Abhängigkeit der Bevölkerung von möglichst günstigen und jederzeit verfügbaren Transportmitteln erhöht.

In diesem Zusammenhang hatten sich Automobilhersteller und Mineralkonzerne ganz auf den massenhaften Einsatz von Verbrennungsmotoren konzentriert - zumindest zeitweise auch mangels technischer Alternativen. Mit den Fortschritten in der Batterietechnik steht Deutschland nun vor der Chance, diesen Kurs zu korrigieren und sich aus der Öl-Abhängigkeit zumindest schrittweise zu lösen. Dazu muss jedoch auch die Herausforderung bewältigt werden, die in Jahrzehnten gewachsenen Strukturen zu verändern.

Künast bringt 5000 Euro ins Spiel

Um diesen Kurswechsel zu unterstützen, fordern Industrie und Teile der Opposition finanzielle Kaufanreize für Elektroautos. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast setzte dabei mit einer konkreten Summe die Regierung unter Druck: Sie schlägt die Einführung einer Kaufprämie von 5000 Euro für Elektroautos vor.

Elektromobilität sei mehr als nur eine neue Antriebstechnologie, sondern schaffe zukunftsfähige Industriearbeitsplätze, schrieb sie in einem Gastbeitrag für den Berliner "Tagesspiegel". Damit würden auch die Weichen für "moderne und klimafreundliche Mobilität" geschaffen. "Wir haben mehr vor uns, als nur den Motor auszutauschen, es geht um Gesamtlösungen."

Das Elektroauto der Zukunft könne mit anderen Verkehrsmitteln, mit dem Stromnetz als Speicher für Erneuerbare Energien und mit dem Internet für die Abrechnung des Stroms vernetzt werden, erklärte Künast.