Bis mitten in die Nacht beraten Bund und Länder erst am Montag über das weitere Vorgehen in der Corona-Krise. An den dann gefassten Beschlüssen reißt die scharfe Kritik jedoch nicht ab. Kanzlerin Merkel lädt die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten deshalb überraschend schon heute zu einer neuen Schaltrunde.

Nach der massiven Kritik an den Oster-Beschlüssen der Bund-Länder-Runde Anfang der Woche will Kanzlerin Angela Merkel kurzfristig erneut mit den Ministerpräsidenten der Länder beraten."Heute um 11.00 Uhr findet im Nachgang zu den Beratungen am Montag eine Videokonferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und -chefs statt", teilte ein Regierungssprecher mit.

Dabei soll es um den Umgang mit der anhaltenden Kritik gehen. Unmut hatte sich vor allem daran entzündet, dass nach den stundenlangen Corona-Beratungen in der Nacht zum Dienstag die Umsetzung zentraler Beschlüsse noch offen war. "Ich denke, dass wir sehr kritisch dort über das reden, was da vor zwei Tagen passiert ist", sagte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet bei einer Regierungserklärung im Düsseldorfer Landtag. "Diese Ministerpräsidentenkonferenz hat die Menschen enttäuscht."

Unmut gibt es seitens der Bundesländer auch, weil die Einladung erst am Vormittag in den Staatskanzleien eintraf. Nach Informationen von ntv enthielt sie keine Tagesordnung. Damit wissen nicht einmal die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten, was die Kanzlerin mit ihnen besprechen will. In einer Staatskanzlei heißt es, der Gründonnerstag werfe mehr Fragen auf als es Antworten gebe. Die Bund-Länder-Konferenz in der Nacht zum Dienstag hatte beschlossen, dass Gründonnerstag und Karsamstag "Ruhetage" sein sollen, ohne genau zu klären, was das konkret bedeutet.

Die im Bundestag für 13.00 Uhr geplante Regierungsbefragung mit der Kanzlerin sollte nach Angaben aus Berlin wie vorgesehen stattfinden. Aus Länderkreisen hieß es, möglicherweise werde es bei den neuerlichen Beratungen um die vom Bundesinnenministerium geplante Mustervorlage zur Umsetzung der Beschlüsse der Ministerpräsidentenrunde mit der Kanzlerin vom frühen Dienstagmorgen gehen. Die Musterverordnung soll nach Abstimmung innerhalb der Bundesregierung am Nachmittag an die Länder verschickt werden.

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