Politik

Guttenbergs Atommeiler-Forschung Merkel bestreitet Neubau

Nach einem Zeitungsbericht lässt das Bundeswirtschaftsministerium neue Atommeiler erforschen, obwohl seit dem Atomkonsens 2002 der Neubau von Kernkraftwerken verboten ist. Bundeskanzlerin Merkel bestreitet, dass die Union an weiteren Atomkraftwerken interessiert sei.

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Merkel bestreitet, dass die Union neue Kernkraftwerke wolle.

(Foto: REUTERS)

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Verdächtigungen von SPD und Grünen zurückgewiesen, die Union plane nach der Bundestagswahl den Ausbau der Atomenergie. Sie habe keinen Auftrag erteilt, Kernkraftwerks-Neubauten von den Ministerien sondieren zu lassen, sagte die Kanzlerin vor der Bundespressekonferenz. "Wir haben festgeschrieben: Wir wollen keine neuen Kernkraftwerke. Ich kenne niemanden in der Union, der sich mit dem Gedanken trägt."

Zuvor hatte Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) Merkel und der Union vorgehalten, neue Atommeiler bauen und die "Öffentlichkeit täuschen" zu wollen. Zuletzt war bekannt geworden, dass Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) einen Auftrag zur Erforschung der Sicherheit moderner Kernreaktoren an die zuständige Sicherheitskommission bewilligen will. Davor hatten Vorschläge von Wissenschaftlern für einen möglichen Neubau von Atommeilern in einer Studie für Forschungsministerin Annette Schavan (CDU) für Furore gesorgt.

Die Kanzlerin äußerte sich auch im Parteienstreit um ein atomares Endlager. An der Erkundung des niedersächsischen Salzstocks Gorleben wolle sie festhalten, beteuerte sie. Die Frage nach anderen Standorten stelle sich derzeit nicht.

Ministerium lässt forschen

Nach Informationen der Financial Times Deutschland hat das Bundeswirtschaftsministerium einen Auftrag zur Untersuchung der Sicherheit von modernen Atommeilern vergeben. Die dreijährige Laufzeit dieses Projekts beginne unmittelbar nach der Bundestagswahl am 1. Oktober. Bei dem Vorhaben gehe es um die Bewertung der allerneuesten Meiler-Generation, die derzeit weltweit erprobt wird. Durchgeführt werde das 1,3 Millionen Euro teure Projekt von der Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit.

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Der Atomkonsens sieht die Abschaltung aller deutschen Atomkraftwerke vor.

(Foto: dpa)

Das Vorhaben firmiere unter dem Titel "Entwicklung von Rechenmethoden zur Sicherheitsbewertung fortgeschrittener Reaktorkonzepte". Ausgeführt werde das Projekt von der Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit. Seit der Einigung auf den Atomausstieg 2002 dürfen aber in Deutschland keine neuen kommerziellen Atomkraftwerke gebaut werden.

Das Wirtschaftsministerium verteidigte die Forschung mit Steuergeldern. Es gehe darum, Kompetenz zu erhalten, schon allein um die Sicherheit von Anlagen im benachbarten Ausland bewerten zu können, sagte ein Ministeriumssprecher der Zeitung. Ein Sprecher der Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit sagte: "Auch wenn man damit rechnen kann, dass solche Reaktoren in Deutschland nicht gebaut werden, müssen wir die trotzdem kennen und beurteilen können."

"Falsches Spiel"

Grünen-Spitzenkandidatin Renate Künast zeigte sich empört: "Schwarz spielt beim Atom ein falsches Spiel. Der Unions-Bauplan für neue Atomkraftwerke nimmt immer konkretere Formen an." Der Präsident des Umweltbundesamtes (UBA), Jochen Flasbarth, lehnte eine Renaissance der Atomkraft strikt ab. "Wer Laufzeiten verlängert oder neue AKW baut, produziert einen Hemmschuh für den Ausbau der erneuerbaren Energien", sagte er der "Frankfurter Rundschau". Die deutschen Klimaschutzziele für 2020 und 2050 seien nur mit einem massiven Ausbau der Öko-Energien und einer starken Erhöhung der Energieeffizienz in Industrie, Haushalten und Verkehr zu erreichen.

Gerade die Debatten über die Endlager Asse und Gorleben zeigten, dass die Atomkraft "keine nachhaltige Energieform" sei. "Die Probleme, die der Atommüll verursacht, sind nur mit riesigem Aufwand zu lösen. Diese Probleme noch zu vervielfältigen, führt nur noch weiter in die Sackgasse", sagte der UBA-Chef.

Quelle: ntv.de, tis/dpa/AFP