Die NRW-Pleite und der Rauswurf von Wahlverlierer Röttgen aus dem Bundeskabinett bebt nach. Im Bundestag prangert die Union das Verhalten der Kanzlerin an. Der Tenor: Merkel hat ihren Laden nicht mehr im Griff, das Aus für Röttgen war unfair und unnötig.

Fast zwei Wochen nach der Wahlniederlage von Ex-Umweltminister Norbert Röttgen in Nordrhein-Westfalen geht die Aufarbeitung des Desasters weiter. Während sich die Union im Westen neu zu sortieren versucht, muss sich Kanzlerin Angela Merkel in Berlin Kritik an ihrer Koalition gefallen lassen. Die Grünen beriefen dazu eigens eine aktuelle Stunde ein, das offizielle Thema "Handlungsfähigkeit der Regierung".

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Wirtschaft 29.05.12

Umsetzung der Energiewende Politik will Druck machen

Und dann zog die Opposition auch ordentlich vom Leder. Mit der Entlassung Röttgens aus dem Ministeramt habe Merkel nach der verlorenen Wahl in Nordrhein-Westfalen "eine Brandmauer" um sich selbst ziehen wollen, in Wahrheit aber "nur ihren Autoritätsverlust" offenbart, sagte der grüne Fraktionsvize Jürgen Trittin. Für das Land sei es schlecht, eine Kanzlerin zu haben, die "über keinerlei Autorität mehr verfüge", fügte der Grünen-Politiker hinzu.

Trittin stellte auch Merkels Autorität gegenüber den CDU-Ministerpräsidenten in Frage, die im Bundesrat das schwarz-gelbe Gesetz zur Kürzung der Solarförderung an den Vermittlungsausschuss verwiesen hatten: "Wo hat es das in den letzten Jahrzehnten gegeben?"

Miersch hat Mitleid mit Röttgen

Merkel hatte Röttgen nach der Wahlniederlage in NRW entlassen. In der Union wurde der Schritt auch damit begründet, dass er nicht mehr über die nötige Autorität verfüge, die Energiewende als Minister umzusetzen.

Der umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Matthias Miersch, kritisierte die Entlassung Röttgens als "unfair". Für Blockaden in der Energiepolitik machte er den liberalen Wirtschaftsminister Philipp Rösler verantwortlich und empfahl Röttgens Nachfolger Peter Altmaier, auf die Opposition zuzugehen - "die hat die besseren Konzepte".

Linke fürchtet "Stillstand"

Die Linken-Umweltpolitikerin Eva Bulling-Schröter sah in dem Ministeraustausch einen Beleg für den geringen Stellenwert, den die Regierung der Energie- und Umweltpolitik beimesse. "Jetzt wegen persönlicher Befindlichkeiten die Pferde zu wechseln, heißt nichts anderes als Stillstand bei der Energiewende", kritisierte sie mit Blick auf die nötige Einarbeitungszeit des neuen Ressortchefs Altmaier.

Die Redner der schwarz-gelben Koalition wiesen die Vorwürfe zurück. Der Wechsel eines Bundesministers führe nicht zur Destabilisierung der Bundesrepublik, sagte die umweltpolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Marie-Luise Dött (CDU). Der bisherige Unions-Parlamentsgeschäftsführer Altmaier habe gezeigt, dass er Interessen zusammenführen und Meinungen bündeln könne, sagte der umweltpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Michael Kauch. "Das ist es, was wir für die Energiewende brauchen."

Merkel lädt Seehofer und Rösler vor

Altmaier leistete zuvor im Bundestag den Amtseid. Der neue Umweltminister hatte bereits beim Energiegipfel am Vortag im Kanzleramt bekundet, die Energiewende zu seinem zentralen Thema machen zu wollen. Ein wichtiger Auftritt auf internationalem Parkett steht dem früheren Unions-Parlamentsgeschäftsführer im Juni auf dem Nachhaltigkeitsgipfel in Rio de Janeiro bevor.

Angesichts der Unruhe in der Regierungskoalition über die Wahlniederlage der CDU in NRW lud Merkel FDP-Chef Rösler und CSU-Chef Horst Seehofer für den 4. Juni zu einem Dreier-Gipfel ins Kanzleramt. Ein solches Treffen über den Kurs der Koalition in den anderthalb Jahren bis zum Ende der Legislaturperiode hatte nach der historischen Wahlschlappe und der Entlassung Röttgens vor allem Seehofer gefordert. In der schwarz-gelben Koalition gibt es mit dem Betreuungsgeld, der Debatte um Mindestlöhne, die Energiewende und die Vorratsdatenspeicherung derzeit mehrere strittige Themen.