Die Union bewegt sich, in der Frage der Gleichstellung Homosexueller jedoch nur mühsam. In einer hitzigen Debatte in der Fraktion versucht Kanzlerin Merkel, die Konservativen umzustimmen. Am Ende wird die Entscheidung vertagt - jedoch nicht allzu weit in die Zukunft.

Kanzlerin Angela Merkel strebt im Unionsstreit über die Gleichstellung homosexueller Partnerschaften mit Ehe und Familie eine zeitnahe Entscheidung an. "Geben wir uns etwa zehn Tage Zeit, um alles in Ruhe zu beraten", sagte die CDU-Vorsitzende nach Angaben von Teilnehmern in einer Sitzung der Unionsfraktion.

Dem Vernehmen nach sollen möglichst in der nächsten Sitzungswoche des Parlaments vom 11. März an die Weichen dafür gestellt werden, ob es eine große Lösung in dieser Frage gibt. Die Alternative ist, zunächst das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Adoptionsrecht umzusetzen.

Vertreter des konservativen CDU-Flügels und der CSU sperren sich strikt dagegen, das steuerliche Ehegattensplitting zu ändern oder auf Lebenspartnerschaften auszuweiten. Dies wurde nach Angaben von Teilnehmern auch in der etwa zweistündigen, zum Teil kontroversen Debatte über das Thema in der CDU/CSU-Fraktion deutlich. Außer Merkel und Unions-Fraktionschef Volker Kauder meldeten sich 19 Abgeordnete zu Wort.

Karlsruhe steht vor nächstem Schritt

Merkel zeigte demnach Verständnis für die Bedenken, Homo-Partnerschaften der Ehe und der Familie gleichzustellen. Viele Abgeordnete seien mit der klassischen Rollenverteilung von Frau und Mann aufgewachsen. Auf der anderen Seite sei aber auch klar, wie die Gerichte urteilen würden. Abgeordnete berichteten nach Angaben von Sitzungsteilnehmern, es gebe an der Parteibasis angesichts der Debatte heftige Kritik bis hin zu Parteiaustritten.

Befürworter einer Gleichstellung argumentierten nach anderen Angaben aus der Sitzung, es müsse darum gehen, die Verantwortungsgemeinschaft zu würdigen, die in Partnerschaften von Homosexuellen gelebt werde. Daraufhin habe es Applaus unter anderem von Merkel und Familienministerin Kristina Schröder gegeben. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble habe die ältere Generation der Abgeordneten sinngemäß aufgefordert abzuwägen, ob sich Dinge wirklich verändert hätten oder ob man sie nur gut finde, weil sie schon immer so gewesen seien.

Es wird erwartet, dass das Bundesverfassungsgericht noch in diesem Jahr die steuerliche Gleichstellung homosexueller Partnerschaften vorschreibt. In Koalition und Opposition wird nun darüber diskutiert, ob man eine solche Entscheidung in die notwendigen gesetzlichen Änderungen nach dem jüngsten Urteil bereits einbezieht oder nicht. Die CSU ist strikt gegen ein solches Vorgehen und plädiert dafür, zunächst die Karlsruher Entscheidung abzuwarten.

Papier sieht Eheprivileg am Ende

Die Union will nun in verschiedenen Runden auch darüber diskutieren, wie eine von den Konservativen in der CDU und der CSU geforderte weitere Privilegierung von Ehe und traditioneller Familie verfassungsfest gemacht werden kann. CSU-Chef Horst Seehofer hatte erklärt, seine Partei werde immer dafür eintreten, Ehe und Familie besonders zu fördern, egal wie das Verfassungsgericht entscheide.

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier bezweifelte, dass die Diskussion in der Union greifbare Auswirkungen haben werde. "Die Gleichstellung der gleichgeschlechtlichen Ehe war ja bislang sozusagen das Ende der Republik aus Sicht der Konservativen", sagte er vor einer Sitzung der SPD-Bundestagsabgeordneten.

Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, sagte der "Bild"-Zeitung: "Die Privilegierung der Ehe im Verhältnis zur eingetragenen Lebenspartnerschaft ist rechtlich nicht mehr zu halten."