Die Bundesregierung und die meisten Länder lehnen eine schnelle Senkung der Lohn- und Einkommensteuer ab. Absolute Priorität habe in dieser Legislaturperiode die Konsolidierung des Staatshaushaltes, bekräftigten Regierungssprecher Ulrich Wilhelm und Finanzministeriumssprecher Torsten Albig in Berlin. Ähnlich äußerten sich elf der 16 Länderregierungschefs parteiübergreifend in einer Umfrage der "Bild". Sie reagierten damit auf die von Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) losgetretene Diskussion über Steuerentlastungen für Bürger.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe keinen Anlass, von dieser Prioritätensetzung der großen Koalition von CDU/CSU und SPD abzurücken, sagte Wilhelm. Mögliche andere Entscheidungen späterer Regierungen könne er nicht kommentieren, fügte er hinzu. Albig machte aber deutlich, dass sich auch künftige Regierungen angesichts eines gesamtstaatlichen Schuldenberges von 1.500 Milliarden Euro mit einer Steuersenkung schwer tun werden.

Glos bewege sich mit seinen Interview-Äußerungen vom Osterwochenende im Rahmen der Koalitionsbeschlüsse, sagte Wilhelm weiter. Mit seinen Überlegungen, nach der Konsolidierung der Haushalte in der kommenden Legislaturperiode möglicherweise die Lohn- und Einkommensteuern zu senken, referiere er lediglich eine bekannte politische Position der Union.

"Populismus"

Die Unions-Ministerpräsidenten lehnten den Glos-Vorstoß bei entsprechender Priorität auf der Haushaltskonsolidierung nicht rundweg ab, sondern konnten sich in der kommenden Legislaturperiode bei anhaltend guten Konjunktur- und Haushaltsdaten grundsätzlich Steuersenkungen für den Bürger vorstellen. Dagegen sprachen die SPD-Regierungschefs von "Populismus". Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident und SPD-Chef Kurt Beck, sagte: "Versprechungen für eine unbestimmte Zeit zu machen, 2009 oder irgendwann, ist nicht seriös und nicht solide."

Albig wies erneut darauf hin, dass die Zinszahlungen für den Schuldenberg den Gesamtstaat Jahr für Jahr an weiterreichenden Investitionen hinderten. Die derzeitige Rückführung der Neuverschuldung lasse lediglich die Spitze eines Eisberges erkennen, "der sehr leicht in der Lage ist, uns den Rumpf aufzureißen". Der Abbau dieses Schuldenberges sei eine Aufgabe für die nächsten Jahrzehnte.

Jeder Bürger sei in Höhe der Kosten eines unteren Mittelklassewagens verschuldet. Allein beim Bund belaufen sich die Zinszahlungen in diesem Haushaltsjahr auf etwa 40,5 Milliarden Euro, die Investitionen aber nur auf 24 Milliarden Euro. Andere europäische Länder hätten beim Schuldenabbau bereits beträchtliche Erfolge erzielt, sagte Albig.