Bisher war Kanzlerin Merkel ein eigener Verbotsantrag gegen die NPD zu heikel, nun könnte sich die Bundesregierung doch an dem Verfahren beteiligen. In der Union herrscht noch Zurückhaltung. Und Merkel muss jetzt vor allem die FDP überzeugen.

Nachdem sich die Unionsfraktion intern bislang skeptisch über ein eigenes Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme NPD geäußert hat, spricht sich Kanzlerin Angela Merkel nun doch für einen eigenen Antrag aus. Das geht aus einem Bericht des "Tagesspiegels" hervor, der von der Union bestätigt wurde. Merkel wolle noch die FDP von ihrem Vorhaben überzeugen, schreibt das Blatt. Gleichzeitig betont die Kanzlerin, dass die Entscheidung über einen Verbotsantrag der Regierung erst Ende März gefällt wird.

Nach Angaben des "Tagesspiegels" nannte die Kanzlerin verschiedene Gründe, die für einen NPD-Verbotsantrag der Bundesregierung sprechen. Neben Merkels Hinweis, die Bundesregierung könne den Bundesrat nicht alleine marschieren lassen, wolle sie durch einen Verbotsantrag der Bundesregierung auch mögliche Kritik der Oppositionsparteien, die der Regierung den Schutz der NPD vorwerfen könnten, ausschließen.

Außerdem verwies Merkel darauf, dass die Länderkammer belastendes Material gegen die NPD nutzen werde, das zu mehr als der Hälfte vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) stamme. Das BfV hatte die Materialsammlung im vergangenen Jahr erstellt. Fragen des Bundesverfassungsgerichts zu Details, die das Bundesamt präsentiert hat, könnten die Länder nicht beantworten, so die Kanzlerin.

Zurückhaltung bis zum Ende des Quartals

Der Bundesrat hatte im Dezember beschlossen, beim Bundesverfassungsgericht einen Antrag auf ein NPD-Verbot zu stellen. Wie sich der Bundestag verhält, ist noch offen.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich äußerte sich auf Anfrage zunächst zurückhaltend. Ein Sprecher des CSU-Politikers sprach von Spekulationen: "Unsere Position ist klar: Bis zum Ende des Quartals wird es eine deutliche Haltung der Bundesregierung geben."

Der Sprecher von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger erklärte: "Wenn ein NPD-Verbotsantrag keinen Erfolg hätte, wäre das für die NPD ein PR-Erfolg ohnegleichen." Das müsse in den Augen der FDP-Politikerin allen Beteiligten klar sein. "Deswegen kommt es jetzt darauf an, dass die Bundesregierung eine gründliche rechtliche Bewertung des leider veröffentlichten Materials für einen Verbotsantrag abschließt." Das solle gründlich und in Ruhe gemäß dem vereinbarten Zeitplan geschehen - also bis Ende März.