Die Kanzlerin ist aus dem Urlaub zurück und ist voller Energie. Nun möchte sie gern das leidige Steuerabkommen mit der Schweiz endlich unter Dach und Fach bekommen. Dazu fehlt noch die Zustimmung der Länder im Bundesrat, die Merkel nun einfordert.

Bundeskanzlerin Angela Merkel pocht nach ihrer Rückkehr aus dem Sommerurlaub trotz wachsender Kritik auf einen Abschluss des Steuerabkommens mit der Schweiz. "Dieses Steuerabkommen ist aus Sicht der Bundeskanzlerin und der Bundesregierung der geeignete Weg, um dieses schwierige Thema zwischen beiden Ländern zufriedenstellend zu lösen", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin.

Dies betreffe sowohl die Vergangenheit als auch künftige Fälle. "Insofern ist alles, was in den letzten Wochen passiert ist, noch mal ein Argument mehr, dass wir dieses Steuerabkommen mit der Schweiz endlich abschließen können, dass es in Kraft treten kann", erklärte Seibert mit Blick auf die neuen Ankäufe von Daten-CDs Schweizer Banken durch Nordrhein-Westfalen. Die Bundesländer seien gut beraten, dem Abkommen im Bundesrat zuzustimmen.

Politik 10.08.12

Schwarzgeld nach Singapur NRW wirft Schweiz Beihilfe vor

Die Bundesregierung hat nach Aussage des Finanzministeriums keine Kenntnisse davon, dass Schweizer Banken deutschen Steuerbetrügern angeblich helfen, zu verschieben und so das Steuerabkommen zu unterlaufen. Korrekturen an dem bereits unterzeichneten, aber noch nicht ratifizierten Abkommen schloss eine Sprecherin des Ministeriums aus. Auch die Schweiz sehe keine Möglichkeiten für Nachverhandlungen.

Die Bundesregierung sprach sich erneut gegen den Kauf weiterer CDs mit Daten über mutmaßliche deutsche Steuerbetrüger aus. "CD-Ankäufe sind nicht der richtige Weg", sagte Seibert. Die Länderkammer soll im Herbst über das Abkommen entscheiden, das Anfang 2013 in Kraft treten soll. Widerstand kommt von SPD- und Grünen-geführten Ländern. Die schwarz-gelbe Regierung hat im Bundesrat keine Mehrheit.

NRW geht eigenen Weg

Zuletzt hatte NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans betont, er halte den Kauf von weiteren Steuerdaten für möglich. Walter-Borjans sagte der "Rheinischen Post": "Nach allem, was ich höre, gibt es noch weiteres hochwertiges Datenmaterial, das gekauft werden könnte. Es sieht so aus, als könne man damit noch etliche Steuerbetrüger aus Deutschland überführen."

Trotz der anhaltenden Kritik an dem jüngsten Datenkauf durch NRW-Behörden will er den Erwerb gestohlener Bankdaten weiterhin unterstützen. "Wenn ich gute Argumente und Indizien dafür habe, dass uns hilfreiches Material angeboten wird, werde ich weitere Daten-Käufe nicht verhindern". Auf die wachsende Kritik in der Schweiz an seinem Vorgehen will Walter-Borjans reagieren. Er kündigte ein Treffen mit dem Schweizer Botschafter Tim Guldimann noch in dieser Woche an.