Die von NRW gekauften Daten der Schweizer Großbank UBS geben Aufschluss über eine "Singapur-Connection": Offenbar bringen deutsche Steuerhinterzieher Schwarzgeld nach Asien, bevor das Abkommen mit der Schweiz in Kraft tritt. Angesichts dieser Spur seien die Namen der Steuersünder nur "Beifang", sagt ein Insider.

Nordrhein-Westfalen hat Schweizer Banken vorgeworfen, für deutsche Steuersünder Strategien zur Aushebelung des vereinbarten bilateralen Steuerabkommens zu entwickeln. Auf die Frage, ob Schweizer Banken jetzt schon Geld nach Fernost transferierten, sagte NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans im ZDF. "Die Fahndung hat Hinweise darauf, dass jetzt schon in großem Stil natürlich darüber nachgedacht wird, wie das Geld, das in der Schweiz geparkt ist und das für die Banken eine wichtige Finanzierungsgrundlage ist, auch erhalten werden kann." Das deutsch-schweizerische Abkommen sieht dagegen eine anonyme Pauschalbesteuerung vor.

Nach einem Bericht der "Financial Times Deutschland" sollen Schweizer Banken bereits für deutsche Kunden Vermögen nach Singapur transferiert haben. Mit dem Ankauf von Daten der Schweizer Großbank UBS seien die Ermittler in den Besitz von Unterlagen gekommen, die belegen sollen, wie Schweizer Banken Steuerhinterziehern helfen, ihr Vermögen in Fernost zu verstecken, berichtet die Zeitung. "Wir haben erstmals eine Papierspur nach Singapur", wird ein Insider aus dem Umfeld des Finanzministeriums in Düsseldorf zitiert.

Die UBS wies die Vorwürfe umgehend zurück. "Wir bieten unseren Kunden in diesem Geschäft keine Steuerberatung an", erklärte ein Sprecher der Bank. "Wir verzeichnen seit der Ankündigung des Steuerabkommens keine Zunahme von Anfragen nach Vermögenstransfers in andere Regionen."

Kritiker bekommen Aufwind

01:14 min

Wirtschaft 10.08.12

Geld in Singapur versteckt Leistet UBS Beihilfe zur Steuerhinterziehung?

Sollte sich der Verdacht dennoch erhärten, würde dies die Kritiker des geplanten Steuerabkommens mit der Schweiz bestätigen. Gegner der Vereinbarung gehen davon aus, dass deutsches Schwarzgeld noch rechtzeitig vor dem Inkrafttreten von der Schweiz in Steueroasen nach Fernost transferiert wird - um so die künftig vorgesehene Abgeltungsteuer zu umgehen.

Mit dem gekauften Material sei es möglich, auch diejenigen aufzuspüren, die bereits ihr Geld in eine fernöstliche Steueroase gebracht hätten, schreibt die Zeitung. Hauptsächlich interessierten sich die deutschen Fahnder jetzt für die Singapur-Connection. Das UBS-Material sei so herausragend, dass die Ermittlungen gegen die Bank in den Vordergrund rückten, wird der Insider zitiert. Die deutschen Steuersünder seien dagegen "wie Beifang".

CDU vermutet Profilierung der SPD

Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring warf der SPD Parteitaktik vor. "Der SPD - namentlich NRW-Finanzminister Walter-Borjans - geht es nur noch um parteipolitische Profilierung", sagte der CDU-Politiker dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". "Sie will sich zum Anwalt der ehrlichen Steuerzahler aufspielen. Doch genau das ist sie nicht: Die SPD verhindert, dass wir die Steuerflucht dauerhaft stoppen."

Möllring spielte damit auf die ablehnende Haltung der SPD- und Grünen-regierten Länder bei den Verhandlungen im Bundesrat über das Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz an. "Statt immer neue Steuer-CDs zu kaufen, sollte Nordrhein-Westfalen dem Steuerabkommen mit der Schweiz zustimmen", sagte der Finanzminister. "Dann würden wir endlich an alle Vermögen rankommen, nicht nur an einige wenige." Auch für NRW gehe es dabei um viel Geld, betonte Möllring. "Das Steuerabkommen würde dem Land 2013 eine gute Milliarde Euro bringen."