Politik

Geschichtsstunde im Bundestag Merkel droht Russland, Gysi klagt Merkel an

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Sanktionen gegen Russland: Stufe zwei wird heute beschlossen, mit Stufe drei droht Merkel.

(Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Merkel droht Russland mit weiteren Sanktionen, Linksfraktionschef Gysi hält davon nichts. Beim Bruch zwischen den Linken und dem Rest des Bundestags geht es allerdings nicht um die Frage, wie man es mit Russland hält. Sondern mit den USA.

Eigentlich sollte es beim Treffen der europäischen Staats- und Regierungschefs an diesem Donnerstag und Freitag um Wirtschaft, Energie und den EU-Afrika-Gipfel gehen, der Anfang April in Brüssel stattfinden wird. Doch die Krim-Krise überlagert alles. Und so beginnt auch Bundeskanzlerin Angela Merkel ihre Regierungserklärung, die sie wie immer vor EU-Gipfeln im Bundestag abgibt, mit der Ukraine und mit Russland. Die Annektierung der Krim, sagt sie, "entsprach weder den Vorgaben der ukrainischen Verfassung noch den Standards des Völkerrechts", die internationale Staatengemeinschaft werde das Ergebnis "des sogenannten Referendums" auf der Krim nicht akzeptieren.

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Während Gysis Rede unterhält Merkel sich demonstrativ mit Außenminister Steinmeier.

(Foto: dpa)

Die Anerkennung "der sogenannten Unabhängigkeit der Krim" durch Russland am Tag nach dem Beschluss der Sanktionen durch die Europäische Union erfordere eine "entschlossene und geschlossene Reaktion" der EU, fährt Merkel fort. Sie kündigt an, der EU-Gipfel werde nun Stufe zwei der Sanktionen beschließen. Dies beinhalte unter anderem eine Ausweitung der Liste der bisher 21 Personen, gegen die Reisebeschränkungen und Kontensperrungen verhängt wurden.

Auch aus den G8 soll Russland ausgeschlossen werden. "Solange das politische Umfeld für ein so wichtiges Format wie die G8 nicht gegeben ist, gibt es die G8 nicht mehr, weder den Gipfel (im Juni im russischen Sotschi) noch die G8 als solches."

Von der Krim zur Eurokrise

Allerdings macht Merkel deutlich, dass sie den Gesprächsfaden mit Russland nicht abreißen lassen will. Die deutsch-russischen Regierungskonsultationen Ende April sind beispielsweise bislang nicht abgesagt; ob sie stattfinden, soll davon abhängen, ob Russlands Präsident Wladimir Putin weiter auf Eskalation setzt. Die Kanzlerin lässt keinen Zweifel daran, dass es bei einer weiteren Verschärfung der Lage "auch um wirtschaftliche Sanktionen" gehen werde. Erneut kündigt Merkel Hilfen für die Ukraine an. Noch an diesem Donnerstag werde in Brüssel im Beisein des ukrainischen Regierungschefs Arseni Jazenjuk ein Assoziierungsabkommen unterzeichnet.

Von der ukrainischen Krise schlägt Merkel einen direkten Bogen zu den von ihr geforderten wirtschaftspolitischen Reformen in der Europäischen Union. Nur eine wirtschaftlich erfolgreiche EU könne ihre Werte und Interessen nach außen selbstbewusst vertreten, sagt die Kanzlerin. Der Rest der Rede gleicht früheren Regierungserklärungen.

Es zeige sich, dass die Reformen, die in vielen Mitgliedsstaaten beschlossen worden seien, jetzt zu wirken beginnen", aber das sei zum Teil nur ein Vertrauensvorschuss, es müsse weitere Strukturreformen geben. Merkels Ziele sind bekannt: Haushaltskonsolidierung, Wirtschaftswachstum, Beschäftigung. Mit Blick auf die EEG-Umlage betont sie, alles müsse unterbleiben, was der Wirtschaft schade. Zum umstrittenen transatlantischen Freihandelsabkommen sagt Merkel, sie kenne die Vorbehalte. Sie appelliere jedoch, die Verhandlungen so zu begleiten, "dass es etwas wird".

Gysi sieht die Schuld im Westen

Linksfraktionschef Gregor Gysi macht aus seiner Antwort eine Geschichtsstunde. Gysi räumt durchaus ein, dass die Annektierung der Krim einen "Bruch des Völkerrechts" darstellt. Letztlich wirft er jedoch dem Westen vor, für diesen Rechtsbruch verantwortlich zu sein: Wie von ihm seinerzeit vorhergesagt, habe der Kosovo-Einsatz der Nato 1999 die Grundlage für Putins Vorgehen gelegt.

Die Argumentation, im Kosovo habe die Nato einen Völkermord verhindern wollen, akzeptiert Gysi nicht. Man könne "lange über edle Motive etwas erzählen", sagt er: "Soldaten gab es nicht nur auf der Krim, Soldaten gab es auch im Kosovo." Der Kosovo-Einsatz sei falsch gewesen, weil aus dem Bruch von Völkerrecht Gewohnheitsrecht werden könne. Wenn ein Staat gegen einen Bevölkerungsteil Gewalt anwende, dann müsse dieser Bevölkerungsteil zwar das Recht haben, sein Land zu verlassen, "aber nicht mit Territorium, mit Territorium nur unter Zustimmung seines Landes".

Auch die Sanktionen weist Gysi unter Verweis auf historische Präzedenzfälle zurück. Nach der Besetzung des Nordens von Zypern durch die Türkei 1974 habe es schließlich auch keine Sanktionen gegeben. Die türkische Republik Nordzypern ist bis heute international nicht als Staat anerkannt. Gysi schließt daraus, dass ein Verzicht auf Sanktionen nicht bedeute, dass man einen Völkerrechtsbruch hinnehme.

"Merkel ist hörig gegenüber den USA"

Schließlich verweist Gysi darauf, dass "Faschisten" der ukrainischen Minderheitsregierung angehörten. Über den Chef der rechtsradikalen Partei Swoboda, Oleg Tjagnibok, sagt der Linksfraktionschef: "Ich würde mit dem Mann kein Wort wechseln, schon gar nicht ihm einen Euro geben." Es dürfe keine Unterstützung und keine Verhandlungen mit der Übergangsregierung geben.

Über die Zukunft der Ukraine sagt Gysi, das Land "muss" eine Brücke zwischen EU und Russland sein. Eine Nato-Mitgliedschaft des Landes müsse ausgeschlossen werden - selbst dann, wenn die Mehrheit der Ukrainer dies will. Schon die Aufnahme der anderen Staaten des früheren Ostblocks sieht Gysi als Fehler. Auf einen Zwischenruf, dass diese Länder dem Bündnis aber doch hätten beitreten wollen, entgegnet Gysi nur, das wisse er.

Sanktionen gegen Russland, argumentiert Gysi, gebe es nur, weil die US-Regierung dies fordere. Der Bundeskanzlerin wirft er vor, sie sei "hörig" gegenüber den USA; dies sei "dieselbe Hörigkeit, dasselbe Duckmäusertum" wie bei der NSA-Affäre. Dies ist der zentrale Punkt seiner Rede. Die Koalitionsfraktionen und die Grünen werfen den Linken vor, dass russische Vorgehen auf der Krim zu rechtfertigen. Gysis Rede macht deutlich, dass es darum nicht oder allenfalls am Rande geht. Tatsächlich geht es um eine Ablehnung der Nato und der USA. Gysi sitzt vor und nach seiner Rede neben dem Linken-Abgeordneten Dieter Dehm, der zum Lafontaine-Flügel gehört. So gespalten die Linke ist: Ihre Ablehnung von Sanktionen gegen Russland eint die Partei.

Quelle: n-tv.de

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