USA und EU beschließen Sanktionen gegen Russland. Moskau reagiert gereizt und kündigt Gegenmaßnahmen an. Doch Kanzlerin Merkel lässt sich davon nicht aus der Ruhe bringen. Sie droht vielmehr weitere Strafmaßnahmen an.

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Politik 30.04.14

n-tv Reporter Emmerich in Slawjansk Wo sind die OSZE-Männer?

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich unbeeindruckt von Drohungen russischer Gegensanktionen in der Ukraine-Krise gezeigt. "Wir haben keinen Grund, die beschlossenen Sanktionen infrage zu stellen oder in einem anderen Lichte zu sehen", sagte Merkel nach einem Treffen Japans Premier Shinzo Abe in Berlin. Russlands Präsident Wladimir Putin hatte zuvor gedroht, sollte der Westen an seinen Sanktionen festhalten, müssten etwa Beteiligungen westlicher Firmen in Russland überprüft werden.

"Die Sanktionen sind nicht irgendein Selbstzweck", sagte Merkel. Sie seien von den USA, der EU und der G7 verhängt worden, weil Russland nicht helfe, "dem ukrainischen Volk zu seinem Selbstbestimmungsrecht und zu seiner territorialen Integrität zu verhelfen. Deshalb liegt es in jeder Sekunde und in jeder Minute auch in der Hand Russlands, die Entwicklung in der Ukraine zu befrieden."

Merkel drohte zudem mit weiteren Strafmaßnahmen. Wenn Russlands Regierung internationales Recht verletze, werde man auch zu Wirtschaftssanktionen greifen, sagte die Kanzlerin.

Keine zügige Freilassung der Geiseln

Zugleich forderte Merkel erneut die Freilassung der von prorussischen Separatisten festgehaltenen OSZE-Beobachter in der ostukrainischen Stadt Slawjansk. Die Bundesregierung habe auch mit dem Berater des russischen Präsidenten Kontakt gehabt. "Russland könnte mehr tun", sagte Merkel. Sowohl die OSZE, die Ukraine als auch "andere" bemühten sich um die Freilassung, fügte sie an. "Dies wäre ein ganz wichtiges Zeichen für eine Deeskalation. Aber es müssen viele weitere Zeichen folgen."

Der prorussische Milizenführer Wjatscheslaw Ponomarjow sagte, dass er nicht davon ausgehe, dass die Militärbeobachter in Kürze freigelassen werden. "Es wird heute einen weiteren Besuch der OSZE-Vertreter geben und wir führen weitere Gespräche", sagte der selbst ernannte Bürgermeister der Stadt Slawjansk der "Bild"-Zeitung. "Wir sind in einem guten Dialog, aber ich denke nicht, dass es eine Freilassung schon heute oder morgen geben kann." Ponomarjow verneinte zudem jegliche Einflussnahme Putins. "Wir hatten bisher noch keinen Kontakt zu Moskau und gehorchen hier auch nicht Putin, wir sind die Volksrepublik Donezk."

Das Auswärtige Amt sprach von "schwierigen" Verhandlungen zwischen der OSZE und den prorussischen Separatisten, die die Soldaten festhalten. Zu dem Team, dem auch vier Deutsche angehören, gebe es nach wie vor keinen direkten Kontakt.

Russlands UN-Botschafter Witali Tschurkin kritisierte dagegen die Entsendung der OSZE-Militärbeobachter in die Ostukraine als "Dummheit". "Wie kann man Offiziere in einen Bus setzen und ohne Absprachen in eine solche Region senden - ohne Dokumente, die ihren Status bestätigen?", sagte er der Agentur Itar-Tass in New York. "Diese Fahrt war entweder eine Provokation der Führung in Kiew oder - verzeihen Sie - eine Dummheit."

Präsidentschaftswahl und Hilfspaket

Auch Japans Ministerpräsident Abe forderte die Freilassung. Er betonte, dass die Entwicklung in der Ukraine auch für das G7-Land Japan sehr wichtig sei. Russland müsse sich als "verantwortungsvolles Mitglied" der internationalen Gemeinschaft zeigen. Wichtig sei der Dialog mit Russland, aber Japan sei wie die anderen G7-Staaten auch zu weiteren Sanktionen bereit. Genau wie die EU und die USA hat auch Japan Visabeschränkungen gegen Russen verhängt, denen eine Eskalation der Lage in der Ukraine vorgeworfen wird.

Merkel und Abe forderten zudem, dass die ukrainischen Präsidentschaftswahlen wie geplant am 25. Mai stattfinden. Um das Land zu stabilisieren, seien zudem weitere schnelle Schritte nötig, sagte Merkel. Der Internationale Währungsfonds (IWF) werde sicher noch in dieser Woche sein Hilfspaket für die Ukraine verabschieden. Die ukrainische Regierung werde zudem wohl in der kommenden Woche Elemente für eine Verfassungsreform vorlegen, die auch Elemente der Dezentralisierung beinhalte, sagte die Kanzlerin.