Politik

Ukrainische Opposition kommt nach Deutschland Merkel empfängt Klitschko in Berlin

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(Foto: dpa)

Die Oppositionsführer Klitschko und Jazenjuk werben bei Kanzlerin Merkel um Unterstützung im Machtkampf mit dem ukrainischen Präsidenten Janukowitsch. Derweil bemüht sich Außenminister Steinmeier in Moskau um eine Lösung der Krise.

Kanzlerin Angela Merkel schaltet sich persönlich in den ukrainischen Machtkampf ein. Laut "Bild"-Zeitung will sie am kommenden Dienstag die Oppositionsführer Vitali Klitschko und Arseni Jazenjuk in Berlin empfangen. In dem Gespräch soll es um die seit Wochen andauernden Proteste gegen Präsident Viktor Janukowitsch und die Forderung nach einer Verfassungsänderung gehen.

Der CDU-Außenpolitiker Elmar Brok sagte: "Der Besuch von Klitschko und Jazenjuk zeigt, wie intensiv sich die deutsche Regierung um eine Vermittlung in dem Konflikt bemüht. Es müssen jetzt alle Chancen genutzt werden, um die Ukraine auf einen rechtsstaatlichen Weg zu bringen."

Die Ukraine wird seit Ende November von teils gewaltsamen Massenprotesten erschüttert. Auslöser war die Entscheidung Janukowitschs, ein über Jahre mit der EU ausgehandeltes Assoziierungs- und Freihandelsabkommen nicht zu unterzeichnen - und stattdessen eine engere Anbindung an Russland zu verfolgen.

Steinmeier appelliert an den Kreml

Um den Konflikt in der Ukraine geht es auch bei dem Besuch von Außenminister Frank-Walter Steinmeier in Russland. Steinmeier will mit seinem Kollegen Sergej Lawrow über die Ukraine, aber auch über die Lage in Syrien und die Verhandlungen mit dem Iran sprechen.

Er rief den Kreml dazu auf, sich an einer Lösung der Krise zu beteiligen. "Niemand kann ein Interesse an einer weiteren Eskalation der Lage in Kiew haben", sagte der SPD-Politiker zu Beginn seiner Reise der russischen Zeitung "Kommersant". Steinmeier warb erneut für eine politische Lösung, die den Ukrainern ermögliche, in freien Wahlen über die Zukunft ihres Landes zu entscheiden. "Eine gute Zukunft für die Ukraine kann nicht auf Gewalt und Extremismus gegründet werden."

Steinmeier verteidigte zudem das EU-Assoziierungsabkommen mit der Ukraine, das im vergangenen Jahr am russischen Druck auf die Regierung in Kiew gescheitert war. Die EU-Außenpolitik gegenüber den Nachbarländern im Osten sei "alles andere als ein geopolitisches Spiel um Einflusssphären aus den Zeiten des Kalten Krieges, schon gar kein Winkelzug, der sich gegen Russland richten würde". Die EU wolle den östlichen Ländern Hilfestellung bei Modernisierung und Reformen geben. Ein solcher Weg könne "zum Vorteil aller" gegangen werden, sagte Steinmeier dem "Kommersant". "Da schließe ich Russland ausdrücklich ein."

Quelle: ntv.de, jog/AFP

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