Bundeskanzlerin Angela Merkel will heute im Bundestag eine Regierungserklärung zur Finanzkrise abgeben. FDP-Chef Guido Westerwelle sagte, dies habe die Kanzlerin bei einem Treffen mit den fünf Fraktionschefs angekündigt. "Das ist auch dringend nötig", so der FDP-Politiker.

Es gebe noch viele offene Fragen zur Rettung der Hypo Real Estate und der Absicherung der Sparer. Zentraler Punkt aus Sicht Westerwelles ist nach den jüngsten Erfahrungen eine Überprüfung und Verbesserung der staatlichen Bankenaufsicht in Deutschland.

Gegenseitig hochschaukeln

Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn sagte, der am Sonntag ausgehandelte Rettungsplan über 50 Milliarden Euro für die Hypo Real Estate überzeuge ihn noch nicht. Er habe Zweifel, ob der Staat sich dabei genügend Einfluss auf die Entwicklung des Finanzinstituts gesichert habe.

Auch den Widerstand der Bundesregierung gegen einen europäischen Schutzschirm für angeschlagene Banken sehe er skeptisch. Jetzt bestehe die Gefahr, dass sich die einzelnen EU-Länder mit ihren nationalen Rettungsangeboten gegenseitig hochschaukelten. Die Linke warf der Regierung vor, die Gefahren der Finanzkrise zu spät erkannt zu haben. Daher hätten die Banken der Politik jetzt "auf der Nase herumtanzen" können.

Merkel gegen Berlusconis Vorschlag

Dem italienischen Vorschlag für einen Garantie-Schirm aller 27 EU-Länder für Spareinlagen erteilte Merkel erneut eine Abfuhr. Beim Antrittsbesuch des neuen italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi am Montag sprach sich Merkel im Kanzleramt für eine enge Abstimmung zwischen den EU-Ländern zur Sicherung der Finanzmärkte aus. "Jedes Land muss seiner Verantwortung gerecht werden", fügte sie aber hinzu.

Berlusconi sagte: "Das Beste wäre, wenn wir einen Schirm schaffen, einen gemeinsamen Ansatz der europäischen Länder." Er selbst habe bereits Mitte vergangener Woche als erster EU-Regierungschef den Sparern in Italien eine Garantie gegeben, dass sie keine Verluste wegen der aktuellen Krise erleiden müssten.

Italien übernimmt 2009 den G8-Vorsitz. Merkel und Berlusconi bereiteten bei ihrem Treffen in Berlin auch die nächsten deutsch-italienischen Regierungskonsultationen vor, die am 18. November in Triest stattfinden sollen.

Aufruf der EU-Staaten

Die EU-Staaten haben unterdessen in einem gemeinsamen Aufruf versichert, "alle nötigen Maßnahmen" zu ergreifen, um die Stabilität des Finanzsystems zu garantieren. Dies könne über die Sicherung von Liquidität über die Zentralbanken, durch gezielte Maßnahmen für bestimmte Banken oder durch die Sicherung von Einlagen geschehen, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung der EU-Staaten, die von der französischen Ratspräsidentschaft in Paris veröffentlicht wurde.

"Kein Einzahler bei den Banken unserer Länder hat Verluste erlitten und wir werden weiter die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um sowohl das System als auch die Einzahler zu schützen." Die EU-Staaten seien sich dabei der "Notwendigkeit einer Koordinierung und einer direkten Zusammenarbeit" bewusst.

"Einig, solidarisch und entschlossen"

Europa sei angesichts der Krise "einig, solidarisch und entschlossen", betonte der französische Präsident Nicolas Sarkozy zu der gemeinsamen Erklärung, die demnach zeitgleich in allen EU-Hauptstädten veröffentlicht wurde. Ihr habe sich auch EU-Kommissionspräsident Jos Manuel Barroso angeschlossen, sagte der französische Präsident.

Nachdem sich am Samstag die europäischen G-8-Staaten bei einem Gipfel in Paris abgestimmt hätten, seien es nun alle EU-Regierungen, die sich an Europas Bürger wendeten. Angesichts der Krise sei "die Einigkeit Europas eine Notwendigkeit", sagte Sarkozy.

Berlusconi unterstrich seinerseits in Rom, die EU-Staaten würden "aller erforderlichen Maßnahmen" ergreifen, um die "Stabilitiät des Finanzsystems" zu gewährleisten.

Portugal und Spanien geben Garantien

Portugal wird derweil aufgrund der weltweiten Finanzkrise ebenso wie Irland oder Deutschland für die Spareinlagen seiner Bürger einstehen. "Was immer geschehen wird, die Guthaben der Portugiesen bei jeder Bank in Portugal werden garantiert", sagte Finanzminister Fernando Teixeira dos Santos am Rande eines EU-Finanzministertreffens in Luxemburg.

Der Minister sprach sich dafür aus, dass alle EU-Staaten entsprechende Garantien abgeben sollten, um das Vertrauen der Bürger in das Finanzsystem zurückzugewinnen. Er ließ allerdings nach portugiesischen Medienberichten offen, ob diese Garantie für Guthaben in unbegrenzter Höhe gilt. Bisher sind in Portugal Spareinlagen bis zu einer Obergrenze von 25.000 Euro garantiert.

Spanien kündigte an, dass der Garantiefonds für Sparguthaben mit sofortiger Wirkung aufgestockt wird. Auf einen solchen Schritt verständigte sich Ministerpräsident Jos Luis Rodrguez Zapatero bei einem Treffen mit den Präsidenten der großen Banken und Sparkassen in Madrid. Bisher sichert der in Spanien bestehende Garantiefonds Guthaben von bis zu 20.000 Euro ab.