Baschar Al-Assad hat an der Spitze seines Landes nichts mehr verloren. Bundeskanzlerin Merkel fordert deutlich den Rücktritt des syrischen Präsidenten. Zugleich wirft sie Russland und China vor, mit dem Veto im UN-Sicherheitsrat ein Ende der Kämpfe in Syrien verhindert zu haben. "Beide Länder übernehmen so die Verantwortung für das Blutvergießen."

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den syrischen Machthaber Baschar al-Assad mit deutlichen Worten zum Rücktritt aufgefordert. "Präsident Assad hat an der Spitze seines Landes nichts mehr verloren", sagte Vize-Regierungssprecher Georg Streiter im Auftrag der Kanzlerin. Er solle den Weg für einen Übergang freimachen.

Zugleich kritisierte die Kanzlerin das Veto, mit dem Russland und China am Samstag eine Verurteilung Syriens im UN-Sicherheitsrat verhindert hatten, als "herben Rückschlag" für die internationalen Bemühungen zur Beendigung der Krise. Beide Länder hätten nun Verantwortung dafür, dass das Blutvergießen weitergehen könne. China und Russland wiesen solche Kritik bereits zurück. Einfach eine Seite zu unterstützen, könne zu weiteren Problemen führen, hieß es aus China. Das chinesische Veto bedeute auch nicht, dass China zulassen wolle, dass die Gewalt andauere.

Die Bundesregierung hofft weiterhin auf eine Verurteilung durch den UN-Sicherheitsrat. Darüber hinaus will sich Deutschland nach Angaben des stellvertretenden Regierungssprechers für weitere "massive Sanktionen" gegen das syrische Regime einsetzen. Beschlüsse könnten beim nächsten Treffen der EU-Außenminister getroffen werden, sagte Streiter. Zudem tritt Deutschland für eine neue internationale Syrien-"Kontaktgruppe" ein.