In einem Gespräch mit dem israelischen Regierungschef Netanjahu drängt Bundeskanzlerin Merkel ihren Amtskollegen zur Belebung des Friedensprozesses im Nahen Osten. Die Mitglieder ihres Kabinetts treffen derweil Vereinbarungen über eine stärkere Zusammenarbeit zwischen Israel und Deutschland.

Angesichts der kritischen Lage im Nahen Osten hat Bundeskanzlerin Angela Merkel an Israel appelliert, konstruktive Schritte zur Belebung des Friedensprozesses zu unternehmen. Was in den letzten Tagen in der Region passiert ist, mache es für Israel umso dringlicher, bei den Verhandlungen über den Friedensprozess noch konstruktiver zu sein, sagte Merkel nach Angaben aus Regierungskreisen bei einem Treffen mit Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu. Das Gespräch verlief den Angaben zufolge in "sehr sachlicher", ernster Arbeitsatmosphäre. Wie Teilnehmer festhielten, habe Netanjahu der Kanzlerin dargelegt, welche konkreten Schritte Israel zur Wiederbelebung des Friedensprozesses plane, ohne dabei jedoch Details zu nennen. Der Ministerpräsident habe aber den Eindruck vermittelt, er wisse, was in den nächsten Wochen zu tun sei.

Ausführlich sprachen die beiden Politiker über den israelischen Siedlungsbau. Dessen Fortsetzung bezeichnete Merkel als ein ernsthaftes Problem für eine Friedenslösung. Sie forderte gegenüber Netanjahu einen Baustopp: "Damit ließe sich ein Zeichen setzen gegen die Instabilität, die wir anderswo sehen", sagte sie nach demTreffen und fügte hinzu: "Die Dringlichkeit der Verhandlungen liegt auf der Hand." Der Siedlungsbau verstoße gegen die beschlossenen Vereinbarungen.

Die Kabinette beider Länder hatten sich in Jerusalem zu den dritten deutsch-israelischen Regierungskoalitionen getroffen. Beide Länder kooperieren künftig bei Zukunftsthemen wie Forschung, Umwelt, Klimaschutz, Energie und Entwicklungshilfe noch stärker als bisher.

Minister machen Nägel mit Köpfen

Erstmals nahmen Innenminister Thomas de Maizière und Vertreter des Landwirtschaftsministeriums an dem Treffen teil. De Maizière unterzeichnete mit seinem israelischen Kollegen nach den Waldbränden in der Nähe von Haifa mit mehr als 40 Toten im Dezember eine Absichtserklärung zur Zusammenarbeit bei der Katastrophenprävention und zum Bevölkerungsschutz.

Entwicklungsminister Dirk Niebel unterschrieb eine Vereinbarung zur Entwicklungszusammenarbeit in den palästinensischen Gebieten und für eine trilaterale Kooperation in der Gegend des Viktoriasees in Kenia. Zudem sei die Genehmigung für ein Kläranlagenprojekt im Gaza-Streifen durch Israel erreicht worden, in das Deutschland rund 40 Millionen Euro investiert hat.

Verkehrsminister Peter Ramsauer will mit einer Dialogplattform zur Elektromobilität die Zusammenarbeit in diesem Bereich stärken. Mit einem deutsch-israelischen Forum im Juni möchte Bildungsministerin Annette Schavan die Forschungskooperation ausbauen. 70 deutsche Universitäten arbeiten mit 25 Hochschulen in Israel in insgesamt 106 Projekten zusammen.

Wetsterwelle berät über Ägypten

Außenminister Guido Westerwelle beriet bereits am Vortag in Tel Aviv mit seinem Amtskollegen Avigdor Lieberman über die Lage im Nahen Osten und in Ägypten. Merkel und ihr Außenminister hatten sich wiederholt hinter friedliche Demonstrationen gestellt und den ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak aufgefordert, einen Prozess hin zu freien, fairen und demokratischen Wahlen einzuleiten.

In Israel ist man vor allem an einem Verbleib Mubaraks interessiert. Laut der Tageszeitung "Haaretz" hielt ein israelischer Regierungsvertreter in einem Schreiben fest: "Folglich muss jegliche öffentliche Kritik an Präsident Husni Mubarak gebremst werden."