Im Zeichen der EU-Schuldenkrise sowie des Jahrestages des Mauerfalls macht Bundeskanzlerin Merkel klar, wie Europas Zukunft aussehen sollte: Mit einer Innenpolitik der EU, klaren Regeln und Strafen für die Nichteinhaltung von Vereinbarungen und mehr Verantwortung nach außen. Internationale Verträge müssten überarbeitet werden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich eindringlich für rasche Änderungen der EU-Verträge und eine Wende in der Europa-Politik ausgesprochen. "Es ist Zeit für einen Durchbruch zu einem neuen Europa", sagte Merkel auf einer Veranstaltung zum Mauerfall am 9. November 1989. Es müsse relativ schnell gehandelt werden. "Denn die Welt wartet nicht auf Europa."

Mit Blick auf die Schuldenkrise in der Euro-Zone sagte die Kanzlerin, die aktuelle Lage müsse Anlass für eine Wende sein. Für die Zukunft müssten klarere Regeln geschaffen werden, wie mit Euro-Ländern umzugehen sei, die sich nicht an die Vereinbarungen halten. Es müsse Regeln geben, "deren Nichteinhaltung Konsequenzen haben". Deswegen müsse sich die EU "neue vertragliche Strukturen geben".

Europäische Innenpolitik

Merkel warnte davor, die Änderung der europäischen Verträge auf die lange Bank zu schieben. "Es ist Zeit für einen Durchbruch",  sagte die Kanzlerin. Ihr Ziel sei eine "Stabilitätsunion", sagte sie. "Dafür müssen wir vieles ändern." Die europäische Integration müsse vorangetrieben werden. Die gegenwärtige Schuldenkrise habe gezeigt, dass "wir Teil einer europäischen Innenpolitik" seien. "Wir müssen auch in Europa denken und handeln in Maßstäben der Innenpolitik."

Es reiche nicht nur, gute Absichtserklärungen abzugeben oder eine Lösung der Schuldenkrise, sondern um eine "Wende zu mehr Nachhaltigkeit". Eine Gesellschaft, die nicht zu solchen Vertragsänderungen in der Lage sei bei einer sich ändernden Welt, "ist nicht überlebensfähig". Es gehe um ein Europa der neuen Verantwortungen. Merkel: "Unsere Verantwortung endet nicht an den Grenzen unserer Länder."