Das Regierungsbündnis von SPD und Union lehnt staatlich verordnete Sozialtarife beim Strom ab. Die Koalition wies im Bundestag einen Antrag der Linkspartei zurück. Auch die FDP scheiterte mit ihrer Forderung, durch Steuersenkungen die Preislast der Verbraucher zu mindern.

Der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Laurenz Meyer (CDU), sagte: "Staatlich verordnete Preise sind der falsche Weg." Der Staat zahle ja bereits Miete und Heizung für Bedürftige.

"Öl-Zeitalter geht zu Ende"

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte höhere staatliche Zuschüsse zurückgewiesen. Die hohen Preise für Öl, Gas und Benzin hingen mit weltweiten Entwicklungen zusammen. Deutschland könne hier im Alleingang nichts erreichen.

Die Grünen-Expertin Bärbel Höhn warf der FDP vor, die Verbraucher hinters Licht zu führen. Niedrigere Steuern auf Energie würden verpuffen. Die Realität sei, dass das Öl- Zeitalter zu Ende gehe. "Wir müssen unseren Lebensstil ändern und Energie sparen."

Nach Ansicht des Vize-Chefs der SPD-Fraktion, Ulrich Kelber, muss außerdem der Ausbau der Öko-Energie konsequent fortgesetzt werden. Linksparteichef Oskar Lafontaine forderte, die Energieversorgung wieder in die Hände der Kommunen zu legen. Durch sinkende Löhne und steigende Preise gebe es eine systematische Verarmung der Bevölkerung.

Konzerne sollen günstigen Strom anbieten

Der CDU-Politiker Michael Fuchs warf Lafontaine "Linkspopulismus" vor. Rufe nach noch mehr Staatsgeld seien keine Lösung. Nur mit Atomkraft könne der Preisanstieg gemildert werden. In Union und SPD wird derzeit auch die Idee diskutiert, dass die Energiekonzerne allen Haushalten eine Strommenge von 500 Kilowattstunden günstiger anbieten könnten. Das wäre etwa ein Siebtel des Jahresverbrauchs. Im April zahlte ein Drei-Personen-Haushalt im Schnitt rund 63 Euro für Strom.