Der geplante Schnellausstieg aus der Atomkraft verzögert sich, die Politiker brauchen mehr Zeit für Beratungen. Die Opposition übt Kritik - und Bundeskanzlerin Merkel reagiert mit einer Einladung zum Gespräch. Mit den Stromkonzernen redet sie nicht. EU-Energiekommissar Oettinger wehrt sich derweil gegen Forderungen nach lascheren AKW-Stresstests.

Bundeskanzlerin Angela Merkel geht beim Atomausstieg auf die Opposition zu. Die CDU-Chefin hat die Partei- und Fraktionsvorsitzenden aller im Bundestag vertretenen Parteien zu einem Treffen am Montag eingeladen. Bei dem auf zwei Stunden angesetzten Gespräch im Kanzleramt soll es vor allem um den Zeitplan für die Beschlüsse zur Energiewende gehen. Wegen Widerständen in den Ländern kann Schwarz-Gelb den angepeilten Termin für die Bundesrat-Entscheidung am 17. Juni nicht einhalten. Nun soll die Länderkammer sich am 8. Juli damit befassen.

In den Fraktionen von Union und FDP herrsche Unmut darüber, dass der neue Energiekonsens ohne parlamentarische Anhörung durchgepeitscht werden solle, heißt es in der "Financial Times Deutschland". Die SPD hatte Merkel davor gewarnt, den Energiekonsens ohne die Opposition durchzuziehen. Ohne die SPD sei im Bundesrat kein Atomausstieg möglich, sagte SPD-Energieexperte Rolf Hempelmann.

Kein Treffen mit Konzernen

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Mit den will sich Merkel offenbar nicht mehr treffen, um über den Schnellausstieg aus der Kernenergie zu sprechen. Weder seien Spitzenrunden noch Einzeltreffen zwischen der Kanzlerin und den Strombossen geplant, berichtet das "Handelsblatt" unter Berufung auf Berliner Regierungskreisen. Die notwendigen Gespräche würden individuell auf Ministerebene geführt.

Am 18. Mai plane Merkel zwar eine Spitzenrunde zur Energiepolitik. Eingeladen seien aber nur die Verbände, nicht die Firmen. In dieser und der nächsten Woche gibt es eine ganze Serie von Treffen der Ministerpräsidenten, der Bundesminister für Umwelt und Wirtschaft sowie der Verbände. Neben dem Atomausstieg gehe es dabei auch um die Beschleunigung des Netzausbaus und das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG).

Die Gesetzespläne werden sich allerdings wohl verzögern. "Eine gründliche parlamentarische Beratung so wichtiger Gesetzentwürfe muss selbstverständlich sein", sagte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt der "Financial Times Deutschland". "Darum werden wir uns im parlamentarischen Verfahren bis Anfang Juli Zeit nehmen, sagte Hasselfeldt.

Oettinger gegen lasche Stresstests

Auf europäischer Ebene will sich EU-Energiekommissar Günther Oettinger gegen zu lasche Stresstests für Atomkraftwerke wehren. "Ich werde meine Unterschrift nicht unter einen Stresstest setzen, der meinen Erwartungen und der breiten Öffentlichkeit nicht genügt", kündigte Oettinger im "Spiegel" an. "Ich bin nicht damit einverstanden, dass die Prüfung von Katastrophen, die vom Menschen verursacht werden, nur freiwillig sein soll."

Vor allem Frankreich und Großbritannien wollen ihre AKW lediglich auf die Gefahr von Naturkatastrophen überprüfen, nicht aber auf Terroranschläge, Flugzeugabstürze und Bedienungsfehler. Bei ihrem letzten Gipfel hatten die EU-Staats- und Regierungschefs einen umfassenden Stresstest angekündigt. "Daran müssen sich alle messen lassen", sagte Oettinger mit Blick auf London und Paris. Für einen Stresstest "light" sei die Europäischen Kommission nicht zu haben.