Die Ministerpräsidenten der neuen Bundesländer würden gern auch über 2013 hinaus eine Investitionszulage für ihre Unternehmen erhalten. Doch Kanzlerin Merkel macht bei einem Treffen klar: Die Unterstützung soll wie geplant 2013 auslaufen, durch eine kleinteiligere Lösung ersetzt werden.

Die Bundesregierung hat der Forderung der neuen Länder nach einer Verlängerung der Investitionszulage für Unternehmen über das Jahr 2013 hinaus erneut eine Absage erteilt. Die ostdeutschen Länder drängten darauf, dass die Investitionszulage bis 2019 fortgesetzt werde, sagte Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich von der CDU nach einer Regionalkonferenz der Ost-Ministerpräsidenten in Leipzig. Die Zulage sei "ein wichtiges Instrument für die Unternehmensentwicklung und die Schaffung von Arbeitsplätzen".

Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel erinnerte bei dem Treffen allerdings daran, dass die Zulage bereits schon einmal verlängert wurde. In den alten Bundesländern werde zunehmend darauf verwiesen, dass zahlreiche Regionen im Osten wirtschaftlich inzwischen gut aufgestellt seien, während es im Westen zum Teil Nachholbedarf gebe. Eine kleinteiligere Förderung nach 2013 sei daher eine "adäquatere Lösung", sagte Merkel in Leipzig.

Merkel und die Regierungschefs waren sich einig, dass die Wirtschaft im Osten weiter Unterstützung brauche. "Der Aufbau der Wirtschaft ist gut vorangekommen", sagte Merkel. "Dennoch haben wir noch lange nicht das Niveau der Altbundesländer erreicht, noch nicht einmal das Niveau der strukturschwachen Länder."

Geld für Stadtumbau gefordert

Die Investitionszulage wurde eingeführt, um bestimmte Anschaffungen nach einer Existenzgründung zu fördern. Kleine und mittlere Unternehmen können für bis zu 15 Prozent ihrer Investitionen eine Förderung bekommen, bei Großunternehmen liegt die Quote bei sieben Prozent. Nach den bisherigen Plänen soll die Investitionszulage 2013 auslaufen.

Angesichts des demografischen Wandels setzen sich die neuen Länder weiterhin für eine Fortführung der Altschuldenhilfe für Wohnungsbauunternehmen ein. Dies sei notwendig, um den Abriss ungenutzter Wohnungen und die energieeffiziente Gebäudesanierung voranzutreiben. In den nächsten zehn Jahren werde Ostdeutschland nochmals fast 900.000 Einwohner verlieren, sagte Tillich. Dadurch würden rund 400.000 Wohnungen nicht mehr gebraucht. Die ostdeutschen Regierungschefs forderten von der Bundesregierung, eine Anschlussregelung für die 2013 auslaufende Altschuldenentlastung zu verabschieden.

Auch der Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen (GdW) forderte eine Anschlussregelung. Andernfalls könne nicht an die bisherigen Erfolge des Stadtumbaus in Ostdeutschland angeknüpft werden, erklärte Verbandschef Axel Gedaschko. Bis Juni 2010 wurden demnach knapp 225.000 Wohnungen abgerissen, um den Leerstand in den neuen Ländern zu verringern.

Ärzteversorgung und Nahverkehr

Die Herausforderungen einer schrumpfenden und alternden Bevölkerung stehen auch im Mittelpunkt eines gemeinsamen Handlungskonzeptes, das der Bund und die ostdeutschen Länder auf der Konferenz vorstellten. Dabei geht es unter anderem um die Sicherung der Ärzteversorgung auf dem Land und den Nahverkehr. Förderprogramme des Bundes und EU-Fördergelder ab 2014 sollen stärker auf die Demografieprobleme ausgerichtet werden.

Die demografischen Probleme der ostdeutschen Länder würden "über kurz oder lang" auch die alten Bundesländer betreffen, sagte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich von der CSU, der ebenfalls an dem Treffen teilnahm.

An dem turnusgemäßen Treffen der Ost-Ministerpräsidenten nahmen neben Tillich auch die Regierungschefs von Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Thüringen, Erwin Sellering, Matthias Platzeck (beide SPD), Rainer Haseloff und Christine Lieberknecht (beide CDU), teil.