Politik

Alle sauer auf Steinbrück Merkel greift ein

Im heftigen Steueroasen-Streit mit Deutschlands Nachbarländern ist Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erstmals offen auf Distanz zu Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) gegangen. "Wenn es zu Irritationen gekommen ist, dann werde ich auch als Regierungschefin alles daran setzen, dass diese schnell beseitigt werden", sagte Merkel in Prag. "Deutschland will gute Beziehungen zu all seinen Nachbarn. Das ist in der Tradition und das wird auch in Zukunft so sein", betonte sie. Auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) distanzierte sich von Steinbrücks Wortwahl.

Merkel greift ein

Nach dpa-Informationen hat Merkel inzwischen mit dem Luxemburger Regierungschef Jean-Claude Juncker telefoniert. Er hatte besonders verärgert auf Steinbrücks wiederholte Angriffe gegen die Steuerpolitik seines Landes reagiert. Im Bundestag attackierte Steinbrück am Donnerstag erneut Steueroasen. Es gebe Staaten, die deutsche Steuerzahler "vorsätzlich dazu einladen", ihr Geld dorthin zu transferieren. Dies sei bei Liechtenstein und der Schweiz der Fall. Luxemburgs Außenamtschef Jean Asselborn bezeichnete Steinbrücks Verhalten als "ungeschickt", "aggressiv" und "herablassend". In Luxemburg ist Wahlkampf und Asselborn ist Spitzenkandidat der dortigen Sozialdemokraten.

Alle sauer auf Steinbrück

Besondere Verärgerung in Luxemburg hatte Steinbrück bei einem Auftritt am Dienstag in Brüssel ausgelöst. Hier hatte er das Auftauchen der EU-Staaten Luxemburg und Österreich sowie der Schweiz auf internationalen Listen verteidigt, mit denen Steuerparadiese gebrandmarkt werden sollen. Mit Blick auf ein geplantes Treffen zum Thema hatte er gesagt, er werde die genannten Länder im Juni zu einer Konferenz einladen – und sprach dann in einem Atemzug von "Luxemburg, Liechtenstein, Schweiz, Österreich – und Ouagadougou". Die Hauptstadt des afrikanischen Staates Burkina Faso war allerdings bisher nicht als Steuerparadies bekannt. Juncker, der auch Chef der Eurogruppe ist, will die Angriffe auf sein Land zum Thema des nächsten EU-Gipfels machen.

Der Vergleich Steinbrücks sei "für die Afrikaner verletzend und für Luxemburg erniedrigend", sagte Asselborn der "Saarbrücker Zeitung". Immerhin herrsche auch in Luxemburg, genau wie in den anderen Ländern der EU, eine Kultur der Rechtstaatlichkeit.

Steinmeier sagte dazu: "Ich war selbst in Ouagadougou. Mir wäre dieser Vergleich nicht eingefallen." Auch Saarlands SPD-Chef Heiko Maas ging auf Distanz zu seinem Parteifreund Steinbrück. Der Weg zu einem harmonisierten, europäischen Steuerrecht führe nur über den Dialog. "Daher sollte man alles unterlassen, was das Klima der europäischen Zusammenarbeit unnötig belastet", erklärte er. Steinbrück selbst verteidigte sich. Politikern werde ständig vorgeworfen, sich nur langweilig und inhaltsleer zu äußern, meinte er.

Liechtenstein reagierte "sehr verwundert" auf die neuen Angriffe Steinbrücks. Das Fürstentum biete Deutschland vorbehaltlos "die volle Steuerkooperation nach OECD-Standards an", teilte Regierungschef Klaus Tschütscher mit. "Wir gehen sogar darüber hinaus und können uns eine Regelung vorstellen, bei der eine Besteuerung deutscher Vermögen in Liechtenstein möglich ist." Bereits seit März gebe es "konstruktive Gespräche" mit dem Finanzministerium in Berlin.

Luxemburgs Außenamtschef Asselborn erinnerte im "Spiegel" daran, dass sein Land von 1940 bis 1944 von deutschen Truppen besetzt war. "Jeder Luxemburger erinnert sich mit Grauen an eine Zeit, in der aus Deutschland, anfangs durch Worte und Reden, Erniedrigungen und Angst herüberschwappte." In Berlin warf der FDP-Abgeordnete Frank Schäffler dem Finanzminister vor, europaweit und international einen "Flurschaden" anzurichten. Der "politische Amoklauf" müsse gestoppt werden.

Schweiz und Co. unter Druck

Mit ihrem geplanten Gesetz gegen Steuerflucht will die Bundesregierung künftig schärfer gegen Geldtransfers ins Ausland vorgehen. "Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt", sagte Steinbrück bei der ersten Lesung zu dem Gesetzentwurf im Bundestag. Indirekt sollen bisherige Steueroasen wie die Schweiz, Liechtenstein, Österreich und Luxemburg weiter unter Druck gesetzt werden, in Steuerfragen mit Deutschland voll zu kooperieren.

Die Regierung will die Möglichkeit schaffen, Privatpersonen und Unternehmen, die mit unkooperativen Staaten oder intransparenten Finanzzentren Geschäfte machen, zu umfassenden Informationen anzuhalten. Andernfalls droht der Verlust von Steuervorteilen, was einer Bestrafung gleichkäme. Das Gesetz soll noch vor der Sommerpause verabschiedet werden. Der Linkspartei und den Grünen gehen die Pläne der großen Koalition nicht weit genug.

"Deutscher Knopfdruck" geht nicht

Luxemburg verwies darauf, bereits im März seine Regeln zum Bankgeheimnis gelockert habe. Dieser Schritt sei nicht leicht gefallen, denn er habe auch Folgen für die ökonomischen Interessen Luxemburgs, sagte Außenamtschef Asselborn. Nun halte sich das Land an die Regeln, die auch Geltung in der übrigen EU besäßen. Falls der deutsche Fiskus sich mit dem Hinweis auf Steuerhinterziehung an Luxemburg wende, werde sich die entsprechende Bank nicht mehr auf das Bankgeheimnis berufen und Informationen zurückhalten dürfen.

Allerdings werde es auch künftig keinen Informations-Automatismus geben, fügte Asselborn hinzu: "Die deutsche Seite wird nicht auf Knopfdruck informiert, wer wie viel auf einem luxemburgischen Konto stehen hat." Zudem müsse berücksichtigt werden, dass Luxemburg ein internationaler Bankenstandort geworden sei. "Wenn der Finanzplatz Luxemburg zerschlagen werden sollte, haben wir alle nichts gewonnen", sagte der Außenminister der "Saarbrücker Zeitung".

Steuerausfälle bis zu 350 Milliarden Euro bis 2013

Steinbrück rechnet mit drastischen Steuerausfällen und einem massiven Anstieg der Neuverschuldung des Bundes in den nächsten Jahren. Bei der nächsten Steuerschätzung kommende Woche werde man von Ausfällen bei den Gebietskörperschaften, also dem Gesamtstaat, von "wahrscheinlich 300, 350 Milliarden Euro" lesen können, sagte Steinbrück.

Die Nettokreditaufnahme des Bundes werde wahrscheinlich an die 80 Milliarden Euro heranreichen. Zuletzt waren knapp 37 Milliarden Euro vorgesehen. Steuersenkungen seien daher nicht möglich. "Ich verspreche Ihnen nichts", sagte der SPD-Politiker. Zur Frage der Kreditklemme in Deutschland sagte er: "Makroökonomisch bisher keine Kreditklemme, mikroökonomisch ja".

Quelle: n-tv.de, AFP / dpa / rts

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