Politik
Merkel will sich - zumindest nach außen - nicht unter Druck setzen lassen.
Merkel will sich - zumindest nach außen - nicht unter Druck setzen lassen.(Foto: dapd)
Samstag, 10. September 2011

Kanzlermehrheit zu EFSF?: Merkel hält den Ball flach

Kanzlerin Merkel weiß, dass nicht alle in ihrer Union den Kurs zur Rettung Griechenlands mittragen. Also baut sie vor: Dass sie bei der Abstimmung eine Kanzlermehrheit erreichen will, sagt sie explizit nicht.

Angesichts des Unmuts in ihrer Koalition hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zur Geduld bei der Beilegung der Euro-Schuldenkrise aufgerufen. "Was über Jahre versäumt wurde, kann nicht über Nacht behoben werden", sagte sie dem "Tagesspiegel am Sonntag". Die CSU forderte einen möglichen Austritt von Krisenstaaten aus der Eurozone, bei der FDP brachten Kritiker ein Mitgliederbegehren gegen Euro-Hilfen auf den Weg.

Merkel vermied eine Festlegung auf die symbolisch wichtige Kanzlermehrheit für den erweiterten Euro-Rettungsfonds EFSF. Auf die Frage, ob sie bei dem Votum im Bundestag am 29. September auf eine eigene schwarz-gelbe Mehrheit setze, um die Handlungsfähigkeit der Koalition zu demonstrieren, sagte sie: "Ich bin, wie schon oft gesagt, zuversichtlich, die Fraktionen von Union und FDP von der Haltung der Bundesregierung zu überzeugen." Bei der Einbringung des Gesetzes hatten 25 Abgeordnete von Union und FDP Merkel die Gefolgschaft verweigert. Um die Kanzlermehrheit zu erreichen, kann sie sich aber nur 19 Nein-Stimmen oder Enthaltungen leisten. Das deutsche Ja zum EFSF ist aber dank der Unterstützung der SPD nicht gefährdet.

Zugleich mahnte die Kanzlerin die griechische Regierung, in ihren Reformbemühungen nicht nachzulassen. Zuletzt hatten sich in Unionsreihen die Vorwürfe gehäuft, Griechenland verfolge seine Reformanstrengungen nur halbherzig.

Anders als Merkel legte sich Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) darauf fest, dass die schwarz-gelbe Koalition bei dem Votum eine eigene Mehrheit haben werde. Es werde sich zeigen, "dass diese Koalition geschlossen und handlungsfähig ist", sagte er der "Passauer Neuen Presse".

Unterdessen beriefen sich mehrere Koalitionsabgeordnete in der Frage des EFSF-Rettungsschirms auf ihre Gewissensfreiheit und forderten eine Aufhebung der Fraktionszwangs. Die FDP-Abgeordnete Sylvia Canel bezeichnete die Frage gegenüber der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" als Gewissensentscheidung: "Deshalb sollte es keinen Fraktionszwang geben." Der CDU-Abgeordnete Thomas Dörflinger sagte: "Für mich ist die Entscheidung eine Gewissensfrage wie PID oder Stammzellenforschung."

"Merkel gescheitert"

Fraktionschef Kauder bemühte sich, die Debatte einzudämmen. Der EFSF-Fonds sei für ihn "keine Gewissensfrage im klassischen Sinne", sagte er . "Gewissensfragen sind für mich solche, in denen es um die Verfügbarkeit von Leben geht."

SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann bezeichnete es als "irritierend", dass sich Merkel nicht auf die Kanzlermehrheit festlegen wolle. "Wenn Schwarz-Gelb die Kanzlermehrheit bei der Abstimmung über die Euro-Rettung nicht erreicht, ist Merkel politisch gescheitert."

Bei der Schwesterpartei CSU schritten unterdessen die Überlegungen für einen Ausschluss instabiler Euro-Staaten aus der Währungsunion voran. In einem Antragsentwurf für das CSU-Präsidium heißt es nach ARD-Angaben, dass Euro-Staaten, "die die Währungsunion in Schwierigkeiten bringen", damit rechnen müssen, "die Währungsunion verlassen zu müssen".

Unruhe in der FDP

In der FDP startete eine Gruppe um den Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler und den Altliberalen Burkhard Hirsch einen Vorstoß für einen Mitgliederentscheid. "Unbefristete Rettungsmaßnahmen, bei denen Deutschland für Schulden anderer europäischer Staaten haftet, kommen für die FDP nicht infrage", heißt es im vorgesehenen Abstimmungstext.

Laut FDP-Satzung sind für den Start eines Entscheids fünf Prozent der Mitglieder erforderlich. Beteiligen sich mindestens ein Drittel der Mitglieder, entspricht das Ergebnis einem Parteitagsbeschluss. Die Parteispitze reagierte gelassen auf die Ankündigung. Die Bundesgeschäftsstelle würde einen Entscheid "selbstverständlich organisatorisch konstruktiv begleiten, wenn die Voraussetzungen unserer Satzung erfüllt sind", erklärte Generalsekretär Christian Lindner. "Das ist gegenwärtig nicht abzusehen."

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Quelle: n-tv.de

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