Politik

US-Sehnsuchtsblicke nach Berlin Merkel hätte gegen Trump keine Chance

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Donald Trump und Angela Merkel (beim vergangenen Nato-Gipfel) - sind sie vergleichbar?

(Foto: REUTERS)

Die Pandemie ermöglicht neue politische Perspektiven, etwa: Wie meistert Bundeskanzlerin Merkel im Vergleich zu US-Präsident Trump die Corona-Krise? Die Zahlen sind das eine. Doch die Unterschiede sind viel grundlegender.

Das Coronavirus legt vieles offen, was zuvor nur unterschwellig verhandelt wurde. Konkurrenz zwischen Nationen etwa, abseits wirtschaftlicher Kennzahlen. Plötzlich erscheint vieles messbar, darunter die Qualität des Gesundheitssystems, politische Kultur, Führungsfähigkeit, sogar Mitmenschlichkeit. Vergleiche bieten sich an und sind länderübergreifend möglich, weil es Zahlen über Infizierte, Krankenhausbetten und Beatmungsgeräte gibt, über die Todesopfer von Covid-19. Und dann können sich die Staatsbürger auf die Schulter klopfen, ins Ausland zeigen und sagen: So schlecht sind wir gar nicht!

Als warnendes Beispiel werden häufig die USA genannt. Die größte Volkswirtschaft der Welt sei ein Schlund der Unmenschlichkeit, beispielhafter Unfähigkeit politischer Führung, die Weltstadt New York City eine Todeszone. Nicht nur ntv.de berichtet mitunter so - mit dem Unterton, in Deutschland sei ja vieles besser als auf der anderen Seite des Atlantiks. Doch solche Vergleiche sind wacklig. Es gibt große Unterschiede zwischen Deutschland und den USA. Es geht um politische Kultur, föderale Organisation und mehr.

In den Vereinigten Staaten sind wie überall auf der Welt die Medien, Politiker und Bürger auf der Suche nach Erklärungen für die derzeitige Situation. Dabei häuft sich die Berichterstattung über den Erfolg eines speziellen deutschen Weges, der auf die Führung von Bundeskanzlerin Angela Merkel zurückgehe. Wie sieht der aus? Sind die Voraussetzungen überhaupt ähnlich? In den USA und in Deutschland? Für Trump und Merkel?

Führung und Medien

In den USA wird die Bundeskanzlerin nicht selten als Gegenentwurf zu US-Präsident Donald Trump dargestellt. Sie die Physikerin, die ruhig abwägende Tochter eines Pastors und mit Jahrzehnten politischer Erfahrung. Merkel, der Fels der Verlässlichkeit im Herzen Europas, an dem sich andere Länder aufrichten können. Im Weißen Haus dagegen: Ein grenzdebiler Nacht-Twitterer, der sich zusehends in seinen zahlreichen Defiziten verliert und damit das einstmals beste Land der Welt durch eine Katastrophe mit zahllosen Gefahren schlingern lässt. Der neben den USA auch die Verbündeten führungslos zurücklässt.

Deutschland habe ein stabiles öffentliches Gesundheitssystem, eine umfassende Teststrategie und effektive politische Führung, fasst etwa die "New York Times" zusammen: "Merkel hat das getan, was Trump versäumte. Sie war gegenüber Wählern klar und ehrlich über die Risiken und reagierte schnell. Sie hat alle 16 Ministerpräsidenten um sich geschart. Als Physikerin handelte sie gemäß wissenschaftlichen Ratschlägen und lernte von empfehlenswertem Vorgehen anderswo." Der Unterschied zwischen Trump und Merkel ist fraglos riesig. Das liegt aber längst nicht nur an Merkels Persönlichkeit. Sondern auch an Umständen, auf die sie selbst keinen Einfluss hat.

Viele US-Medien stimmen Lobgesänge wie die NYT an und gehen zugleich nicht glimpflich mit Trump um. Schließlich ist 2020 nicht nur das Jahr, in dem das Coronavirus die Welt zum Stillstand brachte. Es ist auch ein Wahljahr in den USA. Das gilt ebenso für dortige Medien. Nicht zuletzt solche, die einen Präsidenten der Demokraten im Weißen Haus sehen wollen, aber auch für konservative Meinungsführer wie Candace Owens, Rush Limbaugh oder Sean Hannity, die Corona schnell als Wahlkampfthema verstanden. Erst zeigten sie mit dem Finger auf China, spielten in der Folge die Risiken herunter, dann beschuldigten sie die Demokraten und den politischen Gegner für die Zustände; das Gleiche, was Trump tat.

Medien, die im Ausland mitunter als repräsentativ für die USA gesehen werden, sind es nur bedingt. Würden etwa NPR, "New York Times" und "Washington Post" allein das politische Spektrum abbilden, wäre Trump niemals Präsident geworden. Abseits des Fernsehsenders Fox News als bekanntestes Beispiel republikanischen Mainstreams, über das viele Deutsche nur den Kopf schütteln, gibt es etwa das One America News Network und eine Vielzahl digitaler Medien der Neuen Rechten, die, gelinde gesagt, kreativ mit Fakten umgehen: "Infowars", "Breitbart", regionale Radioprogramme, religiös orientierte Sender und Formate. Nachrichten sind dort mehr ideologische Munition als Informationsübermittlung. Dass Medien und Meinungsforscher nicht immer das Wählerverhalten abbilden und Wahlsiege voraussehen können, hat nicht zuletzt Trumps Sieg 2016 gezeigt.

Politischer Wettstreit

Die politischen Messlatten in den USA sind andere. Trump ist auch deshalb Präsident geworden, weil er ein Showman war und ist. Weil er mit den Medien umzugehen und sie für sich zu nutzen weiß. Das war bei seinem Vorgänger Barack Obama ähnlich. Nur ging der Demokrat öffentlich anders und nach europäischen Standards staatsmännischer vor. Wenn nun US-Medien sehnsüchtige Artikel über eine Anführerin wie Merkel veröffentlichen, geht es vor allem um Krisenmanagement, Verlässlichkeit und resultierenden Erfolg. Zwar erwarten die US-Amerikaner auch das von ihrem Präsidenten, aber nicht nur.

Trump hat vor Corona deshalb Erfolg gehabt, weil er die Menschen emotional mitnimmt. Das ist eine Grundqualifikation in den Vereinigten Staaten, um politisch hoch hinaus zu kommen. Trump polarisiert und emotionalisiert damit wie womöglich kein Präsident vor ihm. Merkels Stärken sind das nicht. Wenn sie zu einem Thema nichts zu sagen hat, schweigt sie oft tagelang, während die Journalisten sich die Finger wundschreiben. Anders ausgedrückt: Trump wird in Deutschland durch fast alle politischen Lager hindurch verspottet und wäre nie Bundeskanzler geworden. Aber Merkel hätte in den USA auch nicht den Hauch einer Chance, ins Weiße Haus einzuziehen.

Ein weites Land

Die Vereinigten Staaten sind föderal organisiert, aber die 50 Einzelstaaten haben weitreichende Rechte. Es ist keine Außenseitermeinung, dass die Regierung in Washington sich wo immer möglich heraushalten sollte. Unter Konservativen und Republikanern der rund 330 Millionen Einwohner ist diese Ansicht verbreitet, auch wenn sie sich seit Jahren verändert. Die Bundesstaaten legen etwa eigene Steuersätze fest, entscheiden über die Anwendung der Todesstrafe, geben Waffen und Drogen frei. Die Organisation und Finanzierung des öffentlichen Gesundheitssystems ist ebenfalls Sache der Gouverneure.

Trotz dieser kulturellen Unterschiede über die Macht der Zentralregierung wird seit 2010, als die ultrakonservative Tea Party ihren Höhepunkt erlebte, der Ruf nach mehr Einfluss Washingtons stärker. Die Regierung solle mehr gegen die Probleme des Landes tun, waren 47 Prozent der US-Amerikaner vergangenen Herbst laut Meinungsforschungsinstitut Gallup überzeugt; 49 Prozent sagten dagegen, Washington tue zu viel. Das ist ein relativ geringer Anteil. Im Jahr 2010 waren noch mehr als 60 Prozent der US-Amerikaner überzeugt, die Regierung solle sich tunlichst heraushalten. Die Anteile zeigen die politische Spaltung des Landes und damit einen möglichen Konflikt, in dem sich Trump befindet. Er muss seine Basis befriedigen, die sich wenig Einfluss wünscht, und ignorierte darüber seine Verantwortung für die Seuche. Er verließ seine Blase spät.

Trumps Zögern im Kampf gegen das Coronavirus und bei der Bereitstellung medizinischer Ausrüstung über die Bundesbehörde Fema hat womöglich damit zu tun. Was seine Gründe betrifft, ist jedoch vieles Spekulation und Interpretation. Tatsache ist, dass Katastrophen auch in den USA Bundessache sind. Sars-CoV-2 gehört dazu. Die Behörden hätten also schneller auf breiter Front testen lassen müssen. Verantwortlich dafür wären das Seuchenkontrollzentrum CDC und das Nationale Gesundheitsinstitut NIH gewesen. Dass die Beteiligten wegen fehlender Anweisung von ganz oben wertvolle Wochen verplemperten, wird Trump angelastet. Und Merkel deshalb im Vergleich gelobt.

In Deutschland ist der Staat im Alltag viel präsenter und als helfende Hand akzeptierter. Es ist also für Merkel auch rein machtpolitisch gesehen keine Frage, was in einer Krise zu tun ist: alles das, was für sie möglich ist. Was von ihr auch in allen politischen Lagern erwartet wird. Das Ergebnis ist der angebliche deutsche Weg: Empfehlungen von Wissenschaftlern folgen, die Vorgehensweise von Bund und Ländern so effektiv und nüchtern wie möglich dirigieren. Das ist schon aufgrund der geografischen Voraussetzungen nötiger: Die Bevölkerungsdichte in Deutschland ist sieben Mal so hoch wie in den USA und damit potenziell auch die Ansteckungsgefahr größer. Allein Kalifornien hat eine größere Landfläche als die Bundesrepublik.

Was daraus werden kann

Wenn es um soziale Sicherungssysteme geht, sind die USA nicht auf westeuropäischem Standard. Die Risiken einer Krise wie durch Sars-CoV-2 sind also ungleich höher als in Deutschland. Das neue Millionen-Heer an Arbeitslosen ist nur Vorbote für weitere, nicht selten lebenslange Folgen. Doch größte soziale Härten und Notwendigkeiten haben in den USA häufig gesellschaftliche Entwicklungen vorangetrieben. Die "Great Depression" vor dem Zweiten Weltkrieg etwa führte zu einem neuen Verständnis über die Rolle des Staates und damit dem Anfang der sozialen Sicherungssysteme, genannt "New Deal". Während die USA wegen Corona die schwerste Wirtschaftskrise ihrer Geschichte durchleben werden, entscheiden ihre Bürger darüber, wer sie in welche Zukunft führen soll.

Die oppositionellen Demokraten wirken glaubwürdig, weil sie bereits vor Corona für eine Stärkung der sozialen Sicherungssysteme geworben haben, allem voran einer Krankenversicherung für alle. Die sind in der derzeitigen Situation womöglich so wichtig wie nie zuvor. Es geht aber auch um noch größere Ideen wie den "Green New Deal", also eine Verknüpfung solcher Sicherungssysteme mit dem Umbau zu einer klimafreundlichen Wirtschaft. Es wäre jedoch verblendet, in den Demokraten nur den Wandel zu sehen. Deren voraussichtlicher Präsidentschaftskandidat Joe Biden ist kein Progressiver und auch Obama beließ das Finanzsystem größtenteils so, wie es war - trotz der großen Krise 2008. Allerdings wurde Biden während des Vorwahlkampfes von seinem Hauptkonkurrenten Bernie Sanders nach links gedrückt und macht dem progressiven Flügel Zugeständnisse.

Trump hat sich häufig als Vertreter der kleinen Leute und Arbeiter verkauft, die von Washington im Stich gelassen wurden. Diese Wähler stehen nun auf der Straße und Schlange vor den Suppenküchen. Die Republikaner müssen ihre Politik der bitteren Realität anpassen. Das Coronavirus, Trumps Reaktion darauf und der Vergleich zu Auswirkungen in europäischen Ländern könnte so einen weiteren Weg in die Geschichtsbücher finden. Denn für alle sozialen Sicherungssysteme in den USA gilt: Waren sie einmal eingeführt, sind sie geblieben.

Quelle: ntv.de