Bundeskanzlerin Angela Merkel ist in Peking eingetroffen. Zum Auftakt ihrer einwöchigen Fernost-Reise kommt sie mit der chinesischen Staatsführung zusammen. Die Themenpalette reicht vom Klimaschutz über den Schutz vor Produktpiraterie bis hin zu Sorgen deutscher Verbraucher vor gesundheitsgefährdenden Produkten aus China. Auch die Situation der Menschenrechte will die Kanzlerin ein Jahr vor Beginn der Olympischen Spiele in Peking ansprechen.

Von den Grünen gab es ungewohntes Lob für die Kanzlerin. Vizefraktionschef Jürgen Trittin begrüßte, dass Merkel die Menschenrechtsfrage auf eine andere Art und Weise anspreche als ihre Amtsvorgänger.

Zum Auftakt trifft die Kanzlerin in Peking Ministerpräsident Wen Jiabao und Präsident Hu Jintao. Am Mittwoch reist Merkel nach Japan weiter, wo sie von Regierungschef Shinzo Abe und Kaiser Akihito empfangen wird. Sie wird begleitet von einer hochkarätigen Wirtschaftsdelegation.

Wirtschaft und Klimawandel

In den Mittelpunkt ihrer Gespräche will Merkel den Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen und den Kampf gegen den Klimawandel stellen. China ist Deutschlands wichtigster Handelspartner in Asien und könnte die Bundesrepublik noch in diesem Jahr als drittstärkste Wirtschaftsmacht der Welt ablösen. In Peking will Merkel ein härteres Vorgehen gegen Produktpiraterie und deutlich höhere Qualitäts- und Sicherheitsstandards anmahnen. Das Land gilt als ein Hauptproduzent für gefälschte Markenware. Große Rückrufaktionen für in China gefertigtes Spielzeug hatten zudem eine Debatte um Qualität und Sicherheit von Produkten ausgelöst.

"Wir haben den Eindruck, dass die Bemühungen der chinesischen Regierung bei den Exportkontrollen nachlassen", sagte DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben. Die Folge sei eine wahre Schwemme gefälschter Waren. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm betonte, das Problem der Marken- und Produktpiraterie verursache Milliarden-Schäden.

Lob von grüner Seite

Trittin sagte, er begrüße "die Art, wie Angela Merkel das Thema Menschenrechte in China anspricht". Sie demonstriere damit eine andere Haltung als ihre Vorgänger Helmut Kohl und Gerhard Schröder, die China fast nur unter wirtschaftlichen Aspekten betrachtet hätten. Die Bundesregierung wisse gleichwohl nicht, wie sie Menschenrechtspolitik und die Interessen der Wirtschaft unter einen Hut bringen solle.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International forderte von Merkel ein Dringen auf konkrete Verbesserungen der Menschenrechtslage. Die Bundesregierung habe zu wenig getan, sagte die Generalsekretärin der deutschen Amnesty-Sektion, Barbara Lochbihler. Sie könne vor den Olympischen Spielen 2008 in Peking keine Fortschritte feststellen. Vielmehr befürchte sie, dass die Pekinger Regierung vor den Spielen Regimekritiker mundtot machen wolle.