SPD und Grüne sind grundsätzlich bereit, den Atomausstieg der Bundesregierung in einem parlamentarischen Eilverfahren mitzutragen. Das machen die Fraktionschefs der Opposition nach einem Treffen mit Merkel im Kanzleramt klar. Allerdings müsse die Regierung erst noch die konkreten Details vorlegen. Derweil verabschiedet die CDU ihr eigenes Energiekonzept.

Die Opposition im Bundestag ist weitgehend bereit, den Fahrplan der schwarz-gelben Bundesregierung für einen schnellen Atomausstieg mitzutragen. SPD und Grüne plädierten nach einem Treffen der Partei- und Fraktionschefs mit Kanzlerin Angela Merkel in Berlin für ein zügiges parlamentarisches Verfahren. Die Linke kritisierte allerdings, unter Zeitdruck werde eine gründliche Beratung zur Farce.

Schwarz-Gelb will die Energiewende in insgesamt sieben Gesetze gießen. Mehrere davon sind im Bundesrat zustimmungspflichtig. Hier haben Union und FDP keine Mehrheit.

Merkel machte bereits vor dem Treffen mit der Opposition im CDU-Vorstand deutlich, man wolle kein Energiekonzept gegen den Rest der Welt machen. Sie hatte am Wochenende angedeutet, dass es beim Ausstieg ein Konzept mit einer Kombination aus festen Abschaltjahren und Strommengen für die AKW geben könnte. Für Ende Mai hat Merkel nach Grünen-Angaben erneut ins Kanzleramt eingeladen.

Beschluss im Sommer möglich

Nach Widerstand der Opposition, aber auch aus den eigenen Reihen will Schwarz-Gelb nun am 6. Juni die Energiewende im Kabinett verabschieden. Bis zum 8. Juli sollen sich dann Bundestag und Bundesrat mit den Entwürfen befassen. Ursprünglich sollte die Länderkammer bereits am 17. Juni über die Energiewende abstimmen. Dann ist das dreimonatige Moratorium der Bundesregierung abgelaufen.

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagte nach dem Gespräch im Kanzleramt, wenn es gelinge, angemessen auch über Alternativen zu diskutieren, "dann kann das Ganze in diesem Sommer beschlossen werden". Die SPD werde vor einer Entscheidung aber erst den konkreten Gesetzentwurf abwarten. Die Regierung brauche die Opposition. Die Grünen-Fraktionschefs Jürgen Trittin und Renate Künast forderten ebenfalls Klarheit, erklärten aber: "Wir Grüne sind bereit für ein zügiges parlamentarisches Ausstiegsverfahren." Linken-Fraktionsvize Dietmar Bartsch zweifelt, dass bei dem Druck eine ausreichende Bürgerbeteiligung möglich sei.

Ein Problem ist allerdings, dass die Atomkraftwerksbetreiber in den drei Wochen zwischen dem Auslaufen des Moratoriums und der Beratung in der Länderkammer auf den Gedanken kommen könnten, die zunächst vorübergehend abgeschalteten älteren Kraftwerke wieder hochfahren. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe zeigte sich aber zuversichtlich, dass bei allen Beteiligten Einsicht herrsche, dass es sich nicht lohne, für einige Tage ein AKW ans Netz zu nehmen, um es einige Tage später wieder herunterzufahren.

CDU beschließt Konzept

Der CDU-Vorstand verabschiedete bei seiner Sitzung ein eigenes Konzept, mit dem er sich hinter die von Schwarz-Gelb geplante Energiewende stellt. Die CDU-Spitze nennt in ihrem Energie-Papier keinen konkreten Zeitpunkt für einen Atomausstieg und macht auch zu Kosten und Finanzierung nur vage Angaben. Einem sofortigen Ausstieg wird in dem CDU-Papier eine Absage erteilt, weil so die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit Deutschlands "und damit die Grundlage für soziale Sicherheit" gefährdet werde. Die Energieversorgung dürfe nicht die neue soziale Frage des 21. Jahrhunderts werden. Energie dürfe durch den Atomausstieg kein Luxusgut für wenige werden.

Nach dem CDU-Papier ist es möglich, die Stromversorgung innerhalb einer Generation weitestgehend aus Ökoenergien zu bestreiten. Mit einer sicheren, preiswerten und ökologischen Energieversorgung eröffne sich auch ein zukunftsweisender und schnell wachsender Markt. Der Einsatz heimischer Energieträger wie Braunkohle sei sinnvoll, um die Abhängigkeit von Energieimporten zu mindern. Auf Kohle- und Gaskraftwerke könne nicht verzichtet werden.

Abschalten bis 2023?

Der Vorsitzende des CDU/CSU-Parlamentskreises Mittelstand, Michael Fuchs, sagte der "Passauer Neuen Presse": "Das Enddatum für einen verantwortbaren Ausstieg aus der Kernenergie dürfte zwischen 2020 und 2023 liegen." Nach dem rot-grünen Gesetz wäre das letzte Atomkraftwerk um 2022 vom Netz gegangen. Inzwischen gehen Grüne von einem möglichen Ausstieg im Jahr 2017 aus.

In dem CDU-Beschluss wurde laut Gröhe im Zusammenhang mit der Endlagersuche eine Formulierung aufgenommen, die sich mit dem niedersächsischen Gorleben befasst. Ein solcher Passus war in einer früheren Fassung herausgestrichen worden. Vor allem aus Niedersachsen waren in der Vergangenheit Forderungen laut geworden, dass auch in Bayern oder Baden-Württemberg nach Endlagern gesucht werden müsse.

Auch Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle beriet mit Kollegen aus den Ländern über einen schnelleren Ausbau der Netze für den geplanten Ausstieg. Es gebe eine grundsätzliche Bereitschaft dazu, sagte Brüderle im Anschluss. "Aber wir haben es noch nicht im Kasten."