Deutschland schließt sich verspätet der Syrien-Erklärung der USA an. Dafür hagelt es Kritik - insbesondere von SPD und Grünen. Doch die Kanzlerin wehrt sich: Der Alleingang von Frankreich, Großbritannien, Spanien und Italien sei "nicht in Ordnung".

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die späte deutsche Unterschrift unter die amerikanische Syrien-Erklärung ausdrücklich verteidigt und den anderen großen EU-Staaten vorgeworfen, egoistisch vorzugehen. "Ich finde es nicht in Ordnung, wenn fünf große Länder ohne die 23, die nicht dabei sein können, schon einmal eine gemeinsame Position verabschieden, wissend, dass 24 Stunden später diese 28 alle zusammensitzen", sagte Merkel bei CDU-Wahlkampfveranstaltung in Düsseldorf. "Und deshalb habe ich gesagt: Lasst uns alles daran setzen, eine gemeinsame Position der 28 zu bekommen."

Frankreich, Großbritannien, Spanien und Italien hatten dagegen auf dem G20-Treffen in St. Petersburg am Freitag eine amerikanische Erklärung unterzeichnet, die eine entschiedene Antwort auf den Giftgas-Einsatz forderte. Am Samstag hatten die 28 EU-Außenminister dann eine ähnliche Resolution verabschiedet, die allerdings deutlich fordert, dass vor weiteren Schritten erst der Bericht der UN-Chemiewaffen-Inspekteure abgewartet werden sollte.

In Syrien sind bei den Kämpfen zwischen Regierung und Opposition mehr als 100.000 Menschen gestorben, Millionen sind in die Nachbarländer geflohen. Allein bei der mutmaßlichen Chemiewaffenattacke nahe Damaskus am 21. August sollen hunderte Menschen getötet worden sein. Die USA machen Assad für den Angriff verantwortlich und planen, Syrien für den mutmaßlichen Giftgasangriff gegen die Opposition mit einem Militärschlag abzustrafen. Aus Sicht Washingtons muss dafür der Bericht der UN-Giftgasexperten nicht abgewartet werden.

Ein "unwürdiges Hin und Her"

Die gemeinsame Haltung der Europäer sei in enger Zusammenarbeit mit Außenminister Guido Westerwelle gelungen, betonte Merkel. "Ansonsten wäre es viel schwieriger geworden", fügte sie mit Hinweis auf das Vorgehen auf dem G20-Treffen hinzu. Hintergrund ist der Widerstand vieler kleinerer EU-Staaten gegen das vor allem von den USA und Frankreich gewünschte militärische Vorgehen. Deutschland hatte am Samstag nach der Einigung der EU-Außenminister dann auch die US-Erklärung unterzeichnet.

Die Opposition kritisierte Merkel daraufhin scharf: Grünen-Parteichefin Claudia Roth sprach von einem "abenteuerlichen Zickzackkurs", die SPD bezeichnete Merkels Handeln als ein "unwürdiges Hin und Her". Die Linke sah in der von allen großen EU-Staaten unterzeichneten Erklärung einen Beitritt zur "Koalition der Kriegswilligen.

Obama hofft auf Zustimmung des Kongress

US-Präsident Barack Obama will sich nun die Zustimmung des Kongresses zum geplanten Militärschlag gegen das syrische Regime mit einer Informationskampagne sichern. Obama führt an diesem Montag Interviews mit sechs Fernsehsendern, bevor er am Dienstagabend (Ortszeit) eine Rede an die Nation hält.

Bislang ist es alles andere als sicher, dass Obama im Kongress eine Mehrheit für den Waffengang gegen das Assad-Regime gewinnen kann. Die US-Öffentlichkeit und viele Mitglieder des Kongresses lehnen einen Einsatz ab.

Sollte er die Abstimmungen in Senat und Abgeordnetenhaus verlieren, wäre das nach Einschätzung von Experten die bisher schwerste Niederlage seiner Amtszeit. Der US-Kongress berät ab Montag in seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause über einen Militäreinsatz in Syrien.

Assad weist Vorwürfe zurück

Die "Bild am Sonntag" berichtete unter Berufung auf Sicherheitskreise, das deutsche Spionageschiff "Oker" habe vor der syrischen Küste Funkgespräche abgehört. Danach sollen syrische Offiziere seit Monaten auf den Einsatz von Giftgas gedrängt haben. Die von den Kommandeuren verlangten Giftgasangriffe seien stets abgelehnt worden. Der Giftgaseinsatz sei wahrscheinlich nicht von Assad persönlich genehmigt worden.

Assad wies indes den Vorwurf, die Attacke vom 21. August veranlasst zu haben, in einem Interview zurück: "Er bestritt, von einem Chemieangriff gewusst zu haben", sagte der CBS-Journalist Charlie Rose. "Das wichtigste ist, so sagte er, dass es 'nicht genug Beweise gibt, dass ich chemische Waffen gegen mein eigenes Volk eingesetzt habe'."

Das Interview soll am Montagmorgen ausgestrahlt werden. Rose sagte, Assad habe gesagt, sie seien auf einen US-Militärangriff so gut vorbereitet wie möglich. Der syrische Machthaber habe das amerikanische Volk aufgefordert, sich beim Kongress gegen eine Intervention einzusetzen.