Politik

Neue Afghanistan-Strategie Merkel lädt ins Kanzleramt

Die Bundeskanzlerin sucht vor der internationalen Afghanistan-Konferenz parteiübergreifende Unterstützung für ihre neue zivil-militärische Strategie. Dazu lädt sie die Spitzen aller im Bundestag vertretenen Parteien ins Kanzleramt, um sie über das von der schwarz-gelben Regierung geplante "Gesamtpaket" zu informieren.

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Im Bundeskanzleramt will Merkel die neue Afghanistan-Strategie ihrer Regierung vorstellen.

(Foto: REUTERS)

Die Bundesregierung wird ihre Afghanistan-Strategie an mehreren Punkten deutlich ändern. Nach Angaben von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geht es dabei um den zivilen Wiederaufbau, die Ausbildung von Polizisten und Soldaten und "notwendige militärische Aktivitäten". Im Gespräch ist eine Aufstockung der Truppe um 500 bis 1500 Soldaten. Derzeit liegt die Obergrenze für das deutsche Kontingent bei 4500 Soldaten.

Am Abend hatte Merkel das neue Konzept zunächst mit den zuständigen Ressortchefs aus Außen-, Innen-, Verteidigungs- und Entwicklungshilfeministerium vereinbart. Am Dienstag um 08.30 Uhr sollten dann die Partei- und Fraktionsvorsitzenden unterrichtet werden. Union und FDP setzen vor allem darauf, die SPD ins Boot zu holen, um der Bundeswehr für ihren Einsatz einen breiten Rückhalt im Parlament zu sichern. Auch für die deutsche Öffentlichkeit, die das Engagement laut Umfragen überwiegend kritisch bewertet, solle es möglichst ein Signal der Einmütigkeit geben.

Die neue Strategie soll aber erst nach der Afghanistan-Konferenz beschlossen werden, die an diesem Donnerstag in London stattfindet. Merkel sagte am Abend bei einem Empfang von Diplomaten aus aller Welt, noch in diesem Jahr müssten die politischen Bedingungen geschaffen werden, um die Verantwortung für Entwicklung und Sicherheit des Landes den Afghanen zu übertragen.

Die Linke forderte, noch in diesem Jahr die Bundeswehr abzuziehen und den Weg für einen Waffenstillstand freizumachen. Die Grünen verlangten einen klaren Aufbauplan und eine klare Abzugsperspektive.

SPD will Abzug bis 2015

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Die SPD verlangt eine klare Abzugsstrategie.

(Foto: dpa)

Die SPD blieb bei ihrer Forderung, die Bundeswehr spätestens 2015 abzuziehen. Der frühere SPD-Kanzler Helmut Schmidt warnte seine Partei davor, sich in der NATO und der EU zu isolieren. Deutschland müsse seine Bündnisverpflichtungen einhalten, sagte der 91-Jährige vor dem SPD-Vorstand. In dieser Frage gingen die strategischen Interessen Deutschlands vor die der Partei. Es war Schmidts erster Auftritt vor dem SPD-Vorstand seit seinem Rücktritt als Kanzler 1982.

Dazu hatte Merkel erklärt: "Es bleibt dabei, dass der Einsatz gefährlich ist." Deshalb werde man auch mit dem afghanischen Präsidenten Hamid Karsai über Korruptionsbekämpfung und bessere Regierungsführung sprechen. Karsai ist an diesem Dienstag und Mittwoch in Berlin und kommt sowohl mit dem Bundeskabinett als auch mit den Fraktionschefs zusammen.

Truppenstärke weiter unklar

Das Verteidigungsministerium äußerte sich weiter nicht zur Höhe der geplanten Aufstockung des Bundeswehr-Kontingents, das derzeit eine Obergrenze von 4500 Soldaten hat. Ein Bericht der "Frankfurter Allgemeine Zeitung" wurde aber nicht dementiert, wonach die Regierung 1000 zusätzliche Soldaten schicken will - 500 direkt für die Truppe und 500 Mann als Reserve.

Unklar war, wie die Regierung sich zu AWACS-Aufklärungsflügen verhält, für die im vorigen Jahr 300 Soldaten eingeplant, aber nicht angefordert worden waren. Der Einsatz scheiterte an Turkmenistan, das Überflugrechte verweigerte. Das Mandat war deshalb nicht verlängert worden. Inzwischen soll ein neuer Standort in der Golfregion gefunden worden sein, der ab Frühjahr genutzt werden könne.

Himmelfahrtskommando ausschließen

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Afghanische Grenzpolizisten werden von deutschen Polizeibeamten unterrichtet.

(Foto: AP)

Die Polizeigewerkschaft hat die Bundesregierung ermahnt, "die Polizeiausbildung in Afghanistan als Exportschlager zu verkaufen, um dadurch einer unangenehmen innenpolitischen Debatte über den verstärkten Militäreinsatz aus dem Wege zu gehen". Polizeibeamte dürften nicht in Distrikten eingesetzt werden, in denen Überfälle durch die islamistischen Taliban zu befürchten seien, betonte Konrad Freiberg. "Im Feld haben deutsche Polizisten nichts zu suchen." Die Medienberichten zufolge erwogene Verdoppelung der deutschen Polizeiausbildung nannte die Gewerkschaft Fantasterei. Schon bei der Bewältigung der Aufgaben "hier zu Hause pfeifen wir aus dem letzten Loch", erklärte Freiberg.

Unterdessen wurde bekannt, dass ein Mitarbeiter der Deutschen Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ) bei der Explosion eines Sprengsatzes in der zentralafghanischen Provinz Urusgan getötet wurde. Ob es sich um einen gezielten Angriff handelte und wer dafür verantwortlich ist, sei noch unklar.

Quelle: n-tv.de, ppo/rts/dpa/AFP

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