Bundeskanzlerin Angela Merkel will an der geltenden Mehrwertsteuer bis zur Bundestagswahl im Herbst nicht rütteln. "Wir werden im aktuellen Regierungshandeln jetzt keine Veränderung vornehmen", sagte sie im Anschluss an ein Spitzengespräch mit Vertretern der Wirtschaftsverbände in München. Die Äußerung richtete sich nicht ausdrücklich an die CSU, kann jedoch als scharfe Zurückweisung der andauernden CSU-Querschüsse gelten.

Die Umsatzsteuersätze könnten allenfalls im Rahmen einer Gesamtsteuerreform nach der Bundestagswahl neu geregelt werden, sagte Merkel. Anders als die CSU fordern auch die vier großen deutschen Wirtschaftsverbände - Industrie, Arbeitgeber, Handwerk sowie Industrie- und Handelskammertag - eine große Steuerreform und nicht Stückwerk.

Inwieweit reduzierte Mehrwertsteuersätze Eingang in das Wahlprogramm der Parteien fänden, werde man noch sehen, sagte Merkel. Die EU-Finanzminister hatten sich Anfang der Woche darauf geeinigt, dass die Mitgliedstaaten reduzierte Mehrwertsteuersätze auch für das Handwerk und die Gastronomie einführen können. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hatte erklärt, Deutschland werde von diesen Möglichkeiten keinen Gebrauch machen. "Das ist ein Thema, das im Rahmen eine großen erforderlichen Steuerreform mitgedacht werden muss", sagte Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt.

Kein drittes Konjunkturpaket

Merkel wies zugleich Forderungen nach einem dritten Konjunkturpaket zurück. Die Bundesregierung halte nach den bereits aufgelegten umfangreichen Maßnahmen nichts von weiteren Konjunkturhilfen. Darin sei sie sich auch mit der deutschen Wirtschaft einig, sagte sie nach dem Treffen. Die neue US-Regierung hatte in den vergangenen Tagen von anderen Industrieländern wiederholt zusätzliche Konjunkturhilfen verlangt. Die Bundesregierung habe adäquat und mit hohem finanziellen Einsatz auf die Krise in Deutschland reagiert. Zudem kämen Regelungen wie die Auto-Abwrackprämie auch Partnerländern wie Frankreich oder Italien zugute.

Zu einer möglichen Rettungsaktion für den Autobauer Opel blieb Merkel vage. Die Politik helfe dem Unternehmen, eine "positive Fortführungsprognose herbeizuführen". Im konkreten Fall, bei dem es zahlreiche Verflechtungen mit der US-Mutter General Motors gebe, gehöre es zur politischen Verantwortung, bei Strukturfragen hilfreich zu sein.

Die Verbände lehnen weitere staatliche Großaktivitäten ab: "Jede Hilfe des Staates für einzelne Unternehmen ist eine Wettbewerbsverzerrung", sagt Industriepräsident Hans-Peter Keitel.

Ende der Krise nicht in Sicht

Merkel betonte, die Krise könne nur im Schulterschluss von Politik und Wirtschaft bewältigt werden. Ein Ende der Krise ist nach Ansicht der Kanzlerin und der vier Verbände noch nicht in Sicht. "Diese Krise wird dieses Jahr und auch darüber hinaus anhalten", sagte Merkel. Hundt erklärte, von einer positiven Entwicklung nach oben sei man noch weit entfernt. Er warnte aber auch davor, sich in der Prognose der negativen Auswirkungen zu überbieten.